Demonstrierende stürmen Uni-Gelände in Bangkok | Aktuell Asien | DW | 19.09.2020
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Südostasien

Demonstrierende stürmen Uni-Gelände in Bangkok

Wachsende Repression bestimmt das politische Klima in Thailand. Aber auch der Protest gegen die Regierung wird lauter - und gegen die Monarchiegesetze.

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Mit einer Großdemonstration vorwiegend junger Aktivisten haben die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung in Thailand am Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. An der von Studenten angeführten Kundgebung in Bangkok nahmen trotz Regens nach Angaben der Polizei mindestens 20.000 Menschen teil. Es wurden aber Zehntausende weitere erwartet. Die Kundgebung soll bis zum Sonntag dauern und könnte die größte der vergangenen Jahre werden.

Tausende Regierungskritiker versammelten sich zunächst an der Thammasat Universität, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die Universität hatte erklärt, sie werde die Kundgebung nicht auf ihrem Territorium gestatten - jedoch öffnete sie schließlich die Tore, so dass Hunderte Studierende auf das Gelände strömten.

Andere Demonstranten zogen auf den riesigen Platz Sanam Luang im historischen Zentrum von Bangkok, unweit des alten Königspalastes. Viele hoben den Arm und machten das Drei-Finger-Zeichen aus der Science-Fiction-Filmreihe "Die Tribute von Panem". Die Geste hat sich in den vergangenen Monaten zum Symbol der thailändischen Demokratiebewegung entwickelt.

Ein Protestteilnehmer öffnet das Tor der Thammasat-Universität in der Hauptstadt

Ein Protestteilnehmer öffnet das Tor der Thammasat-Universität in der Hauptstadt

Reform der Monarchie gefordert

Die Demonstranten fordern nicht nur eine Verfassungsänderung und Neuwahlen, sondern auch eine Reform der Monarchie. Die Aktivisten, die seit mehreren Wochen auf die Straße gehen, wollen insbesondere ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Monarchie kippen. Es sieht drakonische Strafen für Kritik am Königshaus vor, dem sich in Thailand alles unterordnet.

Wer den König oder seinen Hof beleidigt, der riskiert bis zu 15 Jahren Haft. Der Regent ist derweil gar nicht im Land. Der 68-Jährige lebt seit Monaten in einem Luxushotel in Bayern. Nach Ansicht von Kritikern werden die entsprechenden Paragraphen oft genutzt, um Regierungsgegner mundtot zu machen. Zuletzt waren mehrmals politische Aktivisten festgenommen worden. Die meisten kamen aber auf Kaution wieder frei.

Corona-Ausbreitung als Vorwand?

Die Regierung von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hatte zuvor gewarnt, dass die Demonstration zur Ausbreitung des Coronavirus beitragen könne - und dann wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten würden. Der General ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht und gilt als Verfechter konservativer thailändischer Werte. Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Regierungschef.

Die Demonstranten fordern neben einer Neuwahl auch ein Ende der Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern. Nach Angaben von Vize-Polizeisprecher Krissana Pattanacharoen waren 10.000 Polizisten entsandt worden, um für Ordnung zu sorgen. Es blieb aber zunächst friedlich. Die Proteste halten schon seit Monaten an.

jj/djo/kle (dpa, afp, rtr)

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