Demonstrativ gelassene Reaktion der übrigen Gipfelteilnehmer auf Trump-Eklat | Aktuell Welt | DW | 10.06.2018
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G7-Gipfel

Demonstrativ gelassene Reaktion der übrigen Gipfelteilnehmer auf Trump-Eklat

Mit dem No zur G7-Schlusserklärung hat der US-Präsident im schlechtesten Sinne Gipfelgeschichte geschrieben. Doch die anderen Teilnehmer halten es mit dem Spruch: Business as usual. Das müsste auch Trump verstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrer Rückkehr nach Berlin zurückhaltend auf Trumps Entscheidung reagiert. Ein Regierungssprecher teilte mit, Deutschland stehe zu dem im kanadischen La Malbaie gemeinsam vereinbarten Kommuniqué. Unbeirrt zeigte sich auch die Europäische Union. "Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Auch Frankreich hält an der G7-Erklärung fest. "Frankreich und Europa bleiben bei ihrer Unterstützung für das Abschlusskommunique der G7", erklärte ein Mitarbeiter von Präsident Emanuel Macron. Wer sich davon distanziere, beweise seine "Widersprüchlichkeit und Inkonsistenz".  

"Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier erreicht haben"

Kanadas Premier Justin Trudeau ließ Trumps Anschuldigungen zurückweisen. Sein Büro erklärte: "Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben." Die USA und die sechs anderen G7-Staaten - darunter die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada - hatten sich bei dem Gipfel trotz tiefgreifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.

Trump begründete seine  Abkehr von der Abschlusserklärung - ein bisher einmaliger Schritt in der über 40-jährigen G7-Geschichte - auf Twitter mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Trudeau zu den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Dieser hatte in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen.

Der US-Präsident hatte die Partner aber bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor dem Ende des Treffens zu seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nach Singapur abreiste. Dieser mit Spannung erwartete Gipfel findet aber erst am Dienstag statt.

Donald Trump besteigt die Air Force One, um zum Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur zu fliegen (Foto: Reuters/J. Ernst)

Die G7-Schlacht in Kanada ist - wie auch immer - geschlagen, auf in den nächsten Kampf: Donald Trump besteigt die Air Force One, um zum Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur zu fliegen

USA starr bei Klimaschutz und Plastikmüll

Beim Klimaschutz stellten die Teilnehmer des Treffens wie beim letzten G7-Gipfel den Dissens zwischen den USA und den anderen Mitgliedern fest - 6 plus 1 also. Trump war aus dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen ausgestiegen und hatte sich damit weltweit isoliert. Auch bei einem anderen Umweltthema klinkte Trump sich aus - diesmal zusammen mit Japan. Die anderen fünf verpflichteten sich darauf, bis 2030 die vollständige Verwertung von Plastikmüll zu erreichen - vor allem, um ihn aus den Ozeanen zu verbannen. In Europa fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder eben in der Umwelt.

Keine Annäherung auch beim Thema Iran

Beim Streitthema Iran war das gemeinsame Ziel der Verhinderung einer iranischen Atombombe in der Abschlusserklärung festgeschrieben worden. Der Streit über den Weg dorthin findet aber dort keine Erwähnung. Die USA sind aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und wollen Teheran wieder mit Sanktionen unter Druck setzen. Dagegen wollen die europäischen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinbarung zusammen mit Russland und China unbedingt retten.

Trumps neuer Spaltpilz Russland

Der US-Präsident erweiterte die Liste der Streitfragen noch mit dem Vorstoß, Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag nicht, weil ein solcher Beschluss nur einstimmig fallen kann. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada sprachen sich offen dagegen aus, sollte es in der Ukraine keine Fortschritte geben. Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte ist allerdings für eine Wiederaufnahme Russlands in den G7-Kreis. Damit geht an dieser Stelle der Graben auch durch die Europäische Union.

G20 Gipfel in Hamburg | Trump & Putin (Reuters/Courtesy of Bundesregierung/S. Kugler)

Beim Thema Wiederaufnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die G7-Runde kann Donald Trump zumindest auf die Unterstützung Italiens zählen. Das Foto zeigt die beiden Staatschefs beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg

Unterstützung für Mädchen und Frauen in Konfliktregionen

In einigen Einzelfragen waren sich die großen Wirtschaftsmächte immerhin einig. So soll ein gemeinsames Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China geschaffen werden. Auch unterstützen alle G7-Staaten Trumps Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Auch für Mädchen und Frauen in Konfliktregionen brachte der Gipfel ein konkretes Ergebnis: Die Teilnehmer sagten knapp drei Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) für Bildungsausgaben zugunsten dieser Zielgruppe zu. Trudeau sprach von der "bislang größten Investition in Bildung für Frauen und Mädchen in Konflikt- und Krisensituationen". Mit dem Geld sollen mehr Mädchen und Frauen in Krisenländern zu einem Bildungsabschluss gebracht werden. Mithilfe der Mittel sollen Lehrer ausgebildet und Lehrpläne verbessert werden sowie Daten zur Bildung von Mädchen gesammelt werden. Das Geld soll in den kommenden drei bis fünf Jahren eingesetzt werden. Auch Flüchtlinge sollen davon profitieren.

Nächstes Treffen soll in Frankreich stattfinden

Der nächste G7-Gipfel soll im Sommer 2019 im französischen Biarritz stattfinden. Das ist jedenfalls die bisherige Planung. Welche Folgen der diesjährige Eklat hat, ist aber noch nicht absehbar. Der republikanische US-Senator John McCain wandte sich kurz nach Trumps Äußerungen an "unsere Verbündeten": Mehrheiten in beiden großen Parteien der USA unterstützten weiterhin "Bündnisse, die auf 70 Jahren gemeinsamer Werte" basierten, schrieb McCain auf Twitter. "Amerikaner stehen an Eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut."

sti/kle (afp, dpa, rtr)

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