Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran | Aktuell Amerika | DW | 28.10.2019
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USA

Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran

Geht es nach dem Willen führender Demokraten, werden die Ermittlungen zu einem Verfahren gegen US-Präsident Trump in diesem Jahr abgeschlossen. Noch in dieser Woche soll das Repräsentantenhaus erstmals abstimmen.

USA | Donlad Trump und Nancy Pelosi | Rede zur Lage der Nation (picture-alliance/dpa/AP/C. Kaster)

Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, wirft Präsident Trump Amtsmissbrauch vor (Archivbild vom Februar)

Die Untersuchung der oppositionellen Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump konzentriert sich auf zwei Punkte: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen. Bislang zeigten Trump und seine Vertrauten dem Kongress die kalte Schulter. Doch damit könnte bald Schluss sein. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zu dem Verfahren geben, wie die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete ankündigte. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, machte Pelosi deutlich.

Abstimmung für Donnerstag geplant 

Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", unterstrich die Demokratin. Die Abstimmung soll am Donnerstag stattfinden.

Mit dem Votum sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden. Dem Justizausschuss solle eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen, erläuterte Pelosi in ihrem Brief. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden. 

USA Mueller Report (picture-alliance/AP Photo/J. Elswick)

Der Mueller-Bericht zur Russland-Affäre - bis Mittwoch muss er dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses in ungeschwärzter Fassung vorliegen

Weißes Haus will sich später äußern

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, wenn der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Vorlage zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten.

Die Vorermittlungen sollen nach dem Willen führender Demokraten bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Einige Parteikollegen strebten gar schon um die Thanksgiving-Feiertage Ende November eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Anklage Trumps an, hieß es in Washington. Das sei allerdings unwahrscheinlich, da noch viele Zeugen gehört werden müssten.

Trump verkündet Tod von IS-Anführer Al-Bagdadi (picture-alliance/dpa/A. Harnik)

Außenpolitisch läuft es derzeit ganz gut für Präsident Trump - innenpolitisch allerdings weniger

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind hoch. Denn selbst, wenn das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Anklageerhebung stimmen sollte, muss das Verfahren anschließend immer noch in den Senat. Dort aber haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Zudem befürchten einige Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump "nach hinten" losgehen könnte, wenn es sich im Wahljahr 2020 zu sehr in die Länge ziehen sollte und möglicherweise Wähler verprellt würden.

Dem US-Präsidenten wird vorgeworfen, im Juli den neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gedrängt zu haben, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden einzuleiten, um diesen zu belasten. Biden bewirbt sich um die Kandidatur der Demokraten für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr und könnte somit zum Herausforderer Trumps werden.

se/wa (rtr, dpa, ap)

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