CSU: Geschlossenheit statt Nörgelei | Deutschland | DW | 15.09.2018
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Bayern

CSU: Geschlossenheit statt Nörgelei

Die CSU macht sich angesichts desaströser Umfragewerte vier Wochen vor der Landtagswahl Mut. Von möglichen Koalitionen will sie nichts wissen. Vom Parteitag der Christsozialen in München Christoph Strack.

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CSU geht geschlossen in die heiße Wahlkampfphase

Wie Pfeifen im Walde, wenn man Angst hat: An diesem Samstag klingt manches Wort im Münchner Postpalast danach. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern beschwört die CSU bei einem vierstündigen Parteitag Kampfeswillen und Entschlossenheit. Es geht um die Allein- oder zumindest Vorherrschaft im Freistaat, die für Christsoziale seit Generationen selbstverständlich, ja manchmal gottgegeben scheint.

"Die CSU ist die Nummer eins. Das muss unser Ziel sein." Das Schlusswort von Parteichef Horst Seehofer zeigt das Dilemma des Tages: Er spricht nicht mehr von absoluter Mehrheit und "mehr als 40 Prozent". Derzeit liegt die CSU laut Umfragen bei gut 35 Prozent. Mit Seehofers Appell ohne konkrete Prozentzahl bleibt alles offen. Und die Frage nach möglichen Koalitionen drängt sich auf.

Maaßen und Merkel? Kein Thema

Zuvor hatten zwei Reden, umgarnt von wenig Rahmenprogramm, das Treffen geprägt: Horst Seehofer als Parteichef, Markus Söder als Ministerpräsident. Seehofers Reden bei den Parteitagen werden von Jahr zu Jahr merkwürdig müder, Söder glänzt und reißt die Delegierten phasenweise mit. Beide bleiben weithin bei landespolitischen Themen, die Namen von Kanzlerin Angela Merkel und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fallen nie auf der Bühne. (Vor der Tür sagt Seehofer zu Journalisten sinngemäß, zum Thema Maaßen habe er sich eine Nachrichten-Sperre auferlegt.)

Seehofer und Söder - sie sind nach wie vor Konkurrenten. In den Reden beider gibt es Passagen, aus denen man heraushören kann, dass am Ende der andere für ein schlechtes Wahlergebnis verantwortlich ist. Am deutlichsten bei Söder: Noch nie in der CSU-Geschichte habe jemand so wenig Zeit bekommen, um als Ministerpräsident in eine Landtagswahl zu gehen. Seehofer übergab ihm das Amt vor nicht einmal sechs Monaten.

CSU-Parteitag und Wahlkampfkundgebung (picture alliance/AP/M. Schrader)

Und sie mögen sich immer noch nicht: Bayerns Ministerpräsident Söder (links) und CSU-Parteichef Seehofer (rechts)

Bemerkenswert, wie sich beide zur rechtspopulistischen AfD äußern. Seehofer erwähnt die Partei nicht, obwohl er einen Tag zuvor in einem Journalistengespräch ihre Haltung zur Demokratie in Frage gestellt und damit Aufsehen erregt hatte. Seehofers Absage an Antisemitismus, Rechtsextremismus, Fremdenhass klingt wie eine eingeübte feststehende Formulierung. Dagegen donnert Söder gegen die "Alternative für Deutschland", eine Partei "mit viel Geld und bösen Gedanken", nennt ihr Agieren "geschichtsvergessen", auch "schäbig und unanständig". Und die Halle tobt begeistert. Ja, das Wort "schäbig" benutzt auch Seehofer. Aber da spricht er über die SPD und die Kontroverse in der Familienpolitik.

Kämpfen und Kurs halten

Mag für Söder die AfD der schärfste Gegner sein - Hauptgegner der CSU sind in seiner 82-minütigen Rede erkennbar die Grünen. Jede Partei nimmt er sich vor, die FDP, die Linke ("Kommunisten"), die SPD ("politische Insolvenzmasse"), auch die Freien Wähler. Schließlich ist Wahlkampf. Aber an den Grünen arbeitet sich Söder am häufigsten ab, in der Familienpolitik wie in Sachen Autoindustrie. Schließlich ist Wahlkampf. Und die einstige Öko-Partei dringt in bayerisch-bürgerliches Milieu vor und so mancher spekuliert, sie könne Koalitionspartner der CSU werden.

Dabei graut Söder jetzt schon vor einem möglichen Sieben-Parteien-Parlament im bayerischen Landtag, "gelähmt, hoch aggressiv", mit "ganz ganz schwieriger Regierungsbildung". Deshalb drängt er die Delegierten: "Kurs halten! Nicht hektisch werden. Kämpfen! Kämpfen! Kämpfen!" Er wendet sich gegen Koalitionsspekulationen und mahnt, nicht dauernd auf Prozentzahlen zu starren. Man dürfe Umfragen "nicht ignorieren, aber man darf deswegen auch nicht hyperventilieren".

Deutschland CSU Parteitag in München (picture-alliance/dpa/S. Hoppe)

Immer der gleiche Slogan - aber der Basis gefällt's

Da ist es, das Pfeifen im Walde angesichts der für die CSU so negativen Umfrageergebnisse. Die Ehrenvorsitzenden der Partei, Theo Waigel und Edmund Stoiber, stimmen ein. Der eine betont, Wahlen würden heute immer "auf den letzten Metern entschieden". Der andere sagt, er baue darauf, dass sich die großen Meinungsforschungsinstitute wie bei manch früherer Wahl wieder täuschten. Die Partei brauche dafür eine "Jetzt-erst-recht-Stimmung". Es geht um ihr Bayern und ihre CSU. Das spürt man bei beiden.

Wütende Wähler am Wahlkampfstand

Und die Parteibasis? Michaela Frauendorfer, Stadträtin aus Amberg in der Oberpfalz, lobt gegenüber der DW Söder als "Macher", seine Rede als "mitreißend". Und sagt im gleichen Satz: "Wir hätten die völlige Verjüngung im Herbst 2017 vornehmen müssen." Wäre Seehofer doch eher gegangen... Und auch Rainer Großmann vom Ortsverein München-Hasenbergl lobt pointiert die Rede des neuen Ministerpräsidenten als "sehr gut". Großmann, der selbst für den Bezirkstag kandidiert, also die Ebene zwischen Land und Stadt in Bayern, ist dankbar, dass Söder auch diese eigens angesprochen habe: "Das zeigt: Man will wirklich mehr mit der Basis zusammenarbeiten, nicht mehr einfach alles von oben. Das ist der richtige Weg."

Ob das reicht für neuen Schwung bis zum Wahlsonntag in vier Wochen? Ob die CSU noch ein paar Punkte zulegen kann? "Es kann auch noch runtergehen", fürchtet am Morgen im Gedränge einer der CSU-Bundestagsabgeordneten. 2017, im Bundestagswahlkampf, seien die Bürger an den Wahlkampfständen auf der Straße wortlos vorbeigegangen. 2018, im Landtagswahlkampf, würden CSU-Mitglieder dort beschimpft.

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