Countdown für Militärschlag läuft
27. August 2013US-Präsident Barack Obama prüfe eine Intervention von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer, verlautete aus Washington. Ausgeführt werden solle der bis zu zwei Tage dauernde Militärschlag mit von Kriegsschiffen abgefeuerten Marschflugkörpern oder Langstreckenbombern. Richten werde sich die Attacke gegen militärische Ziele, die nicht direkt in Verbindung mit dem Chemiewaffen-Arsenal stünden. Obwohl Obama noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe, sei es wahrscheinlich, dass er einen Militärschlag anordnen werde, heißt es in Medienberichten.
Vorbereitet sind die Vereinigten Staaten jedenfalls: Kriegsschiffe der US-Marine mit Marschflugkörpern befinden sich bereits im Mittelmeer.
Briten treffen Vorbereitungen
Auch die britischen Streitkräfte arbeiten nach Regierungsangaben an Plänen für einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien. Premierminister David Cameron rief die Abgeordneten des Unterhauses aus der Sommerpause zurück. Sie sollen am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und über einen möglichen Militärschlag debattieren und abstimmen, teilte die Downing Street mit.
Frankreichs Präsident François Hollande warnte: Der Bürgerkrieg in Syrien "bedroht jetzt den Weltfrieden". Es deute alles darauf hin, dass das Regime in Damaskus "diese verabscheuungswürdige Tat" begangen habe. Frankreich sei bereit, die Verantwortlichen zu bestrafen.
Beobachter gehen davon aus, dass ein Militärschlag des Westens allerdings erst dann erfolgen wird, wenn die UN-Chemiewaffeninspekteure aus Syrien wieder ausgereist sind. Die Experten hatten ihre Untersuchungen in der Umgebung von Damaskus, wo bei Giftgas-Angriffen mehr als 1000 Menschen getötet worden sein sollen, am Montag gestartet. Gleich zu Beginn ihres Einsatzes geriet das UN-Team unter Beschuss von Heckenschützen. Dennoch hätten die Inspekteure "wertvolle Daten" gesammelt, erklärte ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York. Die Chemiewaffenexperten setzten am Dienstag ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen für einen Tag aus. Sie wollen am Mittwoch ihre Untersuchungen fortsetzen, teilten die UN in New York mit.
Noch vor Abschluss der UN-Untersuchungen stellte US-Außenminister John Kerry fest: "Es sind Chemiewaffen eingesetzt worden." Unabhängige Berichte zu den Angriffen seien glaubhaft, zudem hätten die USA zusätzliche Informationen, die derzeit geprüft und in den nächsten Tagen vorgelegt würden. Präsident Obama wolle die Verantwortlichen dieser "moralischen Obszönität" zur Rechenschaft ziehen. Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, ergänzte: Allein das Assad-Regime verfüge über Raketen, um Chemiewaffen abzuschießen. Auch Cameron meinte, es gebe "wenig Zweifel", dass die syrische Regierung die Verantwortung für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas trage.
Die Arabische Liga gab dem Regime in Damaskus die Schuld an den angeblichen Giftgas-Attacken, der Rat der Liga verurteilte "dieses abscheuliche Verbrechen". Gleichzeitig forderte er die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, "ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen".
"Keine Beweise"
Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Eine Intervention werde nicht Frieden bringen, sondern nur "eine neue, noch blutigere Phase im Krieg" einleiten, betonte Außenminister Sergej Lawrow. Die USA hätten "bisher keine Beweise vorgelegt, sagen aber zugleich, die rote Linie sei überschritten und es könne keinen Aufschub geben", kritisierte der russische Chefdiplomat.
wa/re (dpa, afp, rtr)