CIA soll geheimes Gefängnis in Polen für Folter genutzt haben | Aktuell Europa | DW | 24.01.2014
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Aktuell Europa

CIA soll geheimes Gefängnis in Polen für Folter genutzt haben

Die neueste Nachricht über den US-Geheimdienst klingt filmreif: Die CIA soll Polen Millionen gezahlt haben für ein geheimes Gefängnis, in dem sie mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen folterte. Die Gerüchteküche brodelt.

Es soll mehr als zehn Jahre her sein, dass der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) rund 15 Millionen Dollar (umgerechnet elf Millionen Euro) an den polnischen Geheimdienst übergab, um ein Gefängnis zu nutzen. Die "Washington Post" berichtet über neue Details und nährt jahrelange Spekulationen über diesen Fall. Das Bargeld sei 2003 in zwei Pappkartons an die US-Botschaft in Warschau geschickt und dann an den Vizechef des polnischen Geheimdienstes übergeben worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ehemalige CIA-Mitarbeiter. In der Einrichtung sollen mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen verhört und gefoltert worden sein.

Aufruhr in Polen

In Polen schlägt der Bericht hohe Wellen. Seit Jahren laufen bereits Ermittlungen zu den Vorwürfen geheimer CIA-Gefängnisse. "Ich hoffe, dass es zu keinen doppeldeutigen Finanzoperationen kam, die fremden Geheimdiensten auf polnischem Boden dienten", sagte Regierungschef Donald Tusk nun in Warschau.

Die damalige polnische Regierung bestreitet die Vorwürfe. "Ich weiß nichts von diesen Geldern", betonte der frühere Ministerpräsident Leszek Miller, der die Existenz eines geheimen CIA-Gefängnisses im Nordosten Polens stets bestritten hat. Ein Sprecher der Krakauer Staatsanwaltschaft kündigte an, der Artikel solle für die laufenden Ermittlungen ausgewertet werden.

"Der ausschlaggebende Punkt ist, dass dieses Programm nicht mehr existiert", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. US-Präsident Barack Obama habe das geheime Gefangenenprogramm der CIA in seiner ersten Woche als US-Präsident beendet. Einzelheiten des "Washington Post"-Berichts bestätigte sie aber nicht.

Viele Unklarheiten und Vorwürfe

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte 2005 unter anderem Polen und Rumänien beschuldigt, geheime Verhörzentren des US- Geheimdienstes CIA in ihren Ländern geduldet zu haben.

Diese sollen Washington damals dazu gedient haben, mutmaßliche Terroristen von einem Land ins nächste zu schieben und gegebenenfalls auch mithilfe von Folter zu verhören. Der Europarats-Sonderermittler Dick Marty veröffentlichte 2007 einen Bericht, in dem er die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa als erwiesen sah. Alle polnischen Regierungen haben dies bisher vehement bestritten. Lediglich die Kooperation mit dem US-Geheimdienst haben sie eingeräumt. Diese sei für die nationale Sicherheit Polens notwendig, hieß es von offizieller Seite.

Die CIA sieht ihre wichtigste Aufgabe heute in der Beschaffung von Auslandsinformationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Zahl der Agenten und das Budget sind geheim. Mehrere Jahre alte Schätzungen gehen von 17.000 Mitarbeitern und drei Milliarden Dollar (umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro) jährlich aus.

nis/haz (dpa, rtre)