Chinabesuch: Macron warnt vor "Hegemonie"

Zum Auftakt seines China-Besuchs hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einer neuen "Hegemonie" der Volksrepublik gewarnt. Er sagte in Xi'an, das milliardenschwere Infrastrukturprojekt einer "Neuen Seidenstraße" von China nach Europa dürfe die Transitländer nicht "zu Vasallen" machen. Konkret geht es um ein gigantisches Infrastrukturprogramm, das 2013 von Präsident Xi auf den Weg gebracht wurde. Es umfasst den Ausbau neuer Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Dafür will China mehr als eine Billion Dollar in rund 65 Ländern investieren. 

Frankreichs Präsident begann seine dreitägige Reise am Startpunkt der alten Seidenstraße im Zentrum Chinas. In Xi'an besuchte er mit seiner Frau Brigitte die berühmte Terrakotta-Armee, bevor er seine Rede zur Zukunft der französische-chinesischen Beziehungen hielt. "Die Zukunft braucht Frankreich, Europa und China", sagte er darin. Die Zusammenarbeit müsse aber "ausgewogen" sein, betonte er.

"Fähig, den Planeten wieder schön zu machen" 

In seiner Rede betonte Macron auch die wachsende Bedeutung Chinas für den Klimaschutz: Paris und Peking seien gemeinsam "fähig, unsere Planeten wieder großartig und schön zu machen", betonte Macron. China stößt die meisten Treibhausgase weltweit aus, investiert aber auch am meisten in "grüne" Technologien. Macron bemüht sich auch deshalb um Peking als neuen Partner, weil die USA ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet haben.

In Peking trafen Macron und seine Frau Brigitte mit Staatschef Xi und seiner Frau Peng Liyuan zusammen. Am Dienstag ist ein politisches Gespräch zwischen den beiden Präsidenten geplant. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben aus dem Élysée-Palast der Nordkorea-Konflikt, der Kampf gegen den Terrorismus, der Klimawandel sowie Handelsfragen.Macrons Besuch dauert insgesamt drei Tage. Mit seinem Besuch wollte der Präsident symbolisch das Interesse Frankreichs an einer Kooperation in der geostrategischen Initiative von Staats- und Parteichef Xi Jinping für den Aufbau einer "neuen Seidenstraße" mit Handelskorridoren über Land und See unterstreichen.

"Die historischen Seidenstraßen waren nie nur chinesisch", sagte Macron vor Akademikern und Geschäftsleuten in Xi'an. "Diese Straßen können per Definition nur gemeinsam genutzt werden. Wenn es Straßen sind, können sie keine Einbahnstraßen sein." In der Initiative, die bei anderen Ländern auch auf Bedenken über Chinas außenpolitische Ambitionen und Einhaltung internationaler Standards stößt, will Frankreich laut Macron "eine führende Rolle" spielen. Es sei ein "sehr wichtiges Vorhaben", das die Verbindungen zwischen Europa und Asien verbessern könne, sagte Macron in einem Interview, das die offizielle Webseite china.org veröffentlichte. Beide Seiten sollten ihre Zusammenarbeit dafür ausbauen und konkrete Projekte zur Umsetzung identifizieren. Während China schon wegen der vornehmlich mit chinesischen Milliarden finanzierten Initiative die Führungsrolle beansprucht, plädierte Macron vielmehr für eine "ausgewogene Partnerschaft, in der die Finanzierungsregeln mit unseren Standards und dem übereinstimmen, was wir gemeinsam anstreben".

Während des Besuchs sollen zahlreiche Wirtschaftsverträge unterzeichnet werden, unter anderem in den Bereichen Luftfahrt und nicht-militärische Nutzung von Kernenergie. Begleitet wird Macron von einer Delegation von mehr als 50 Unternehmenschefs, darunter die des Flugzeugbauers Airbus und der Warenhauskette Auchan.

Zum Auftakt des Besuchs äußerte sich Macron zur Krise mit Nordkorea und die Sanktionen, um den isolierten Staat an den Verhandlungstisch zurückzuholen. "Ich erwarte viel von dem unerlässlichen Druck, den China auf Nordkorea ausüben kann, um es zu einem Kurswechsel zu ermutigen", sagte Macron dem Interview auf china.org. 

Es ist die erste Asien-Reise von Macron seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr. Vor dem Abflug hatte sich Macron mit US-Präsident Donald Trump über die Nordkorea-Krise und die Entwicklung im Iran ausgetauscht. In dem Telefonat habe Trump die Entschlossenheit der USA, Südkoreas und der internationalen Gemeinschaft unterstrichen, eine Beseitigung der Atomwaffen in Nordkorea zu erreichen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. 

Beide Präsidenten stimmten auch überein, dass die Demonstrationen im Iran "ein Zeichen für das Versagen des iranischen Regimes sind, den Bedürfnissen seines Volkes nachzukommen", indem es den Reichtum des Landes umleite, um Terrorismus und Gewalt im Ausland zu finanzieren, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. 

Menschenrechtsorganisationen forderten Macron auf, auch Fälle von Bürgerrechtlern, die Religionsfreiheit und die Verfolgung von Uiguren anzusprechen. Er solle sich auch für die Freilassung von Liu Xia, der weiter unter Hausarrest stehenden Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, einsetzen.

stu/as (afp, dpa)