China verurteilt zehn Hongkong-Aktivisten | Aktuell Welt | DW | 30.12.2020
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Demokratiebewegung

China verurteilt zehn Hongkong-Aktivisten

Im August stoppte die chinesische Küstenwache Aktivisten aus Hongkong bei deren Fluchtversuch nach Taiwan. Dafür müssen sie bis zu drei Jahre ins Gefängnis.

China | Prozess wegen Flucht aus Hongkong | Polizeifahrzeuge vor Gericht

Polizeifahrzeuge vor dem Gericht im chinesischen Shenzhen

Die Verurteilten gehören zu einer Gruppe von zwölf Hongkongern, die im August von Chinas Küstenwache bei der Flucht in Richtung Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Das Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen warf acht Angeklagten vor, die Grenze illegal überquert zu haben. Dafür müssen sie nun für sieben Monate ins Gefängnis. Zu ihnen gehört mit Andy Li auch eine prominente Figur der Demokratiebewegung. 

Zwei weiteren Angeklagten wurde zusätzlich die Organisation des illegalen Grenzübertritts vorgeworfen, weshalb sie zu Haftstrafen von zwei beziehungsweise drei Jahren verurteilt wurden. Gegen alle zehn Angeklagten wurden zudem Geldstrafen verhängt. Zwei minderjährige Mitglieder der auch "Hongkong 12" genannten Gruppe wurden zunächst nicht verurteilt. Sie sollen laut Medienberichten nach Hongkong zurückkehren, um dort der Polizei übergeben zu werden. 

China | Prozess wegen Flucht aus Hongkong | Angehörige

Angehörige der "Hongkong 12" bei einer Pressekonferenz

Familienmitglieder hatten angegeben, dass ihnen der Zugang zu ihren Angehörigen über Monate verweigert worden war. Auch durften die in China festgesetzten Hongkonger demnach nicht selbst einen Anwalt wählen.

Zum Prozessauftakt am Montag hatten sich Diplomaten aus mehreren westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, vor dem Gerichtsgebäude in Shenzhen versammelt. Ihnen wurde der Zutritt jedoch verwehrt. 

Mit harter Hand 

Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan oder andere Staaten abgesetzt. Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als "umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch" ansieht.

Die Regierung geht mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vor. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Erst am Dienstag verhängte ein Hongkonger Gericht eine Haftstrafe von vier Monaten gegen den 19 Jahre alten Demokratie-Aktivisten Tony Chung. 

Ihm wurde vorgeworfen, die chinesische Nationalflagge entweiht und an einer illegalen Versammlung teilgenommen zu haben. Wie Hongkonger Medien meldeten, hatte Chung während der großen Anti-Regierungsproteste im vergangenen Jahr einem Anhänger des Gegenlagers die Flagge entrissen, sie von ihrer Stange gelöst und in die Luft geworfen.

nob/wa (dpa, afp, rtr)

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