China und Taiwan: Ziemlich beste Feinde

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs führt die KP Chinas unter Mao Zedong einen erbitterten Bürgerkrieg gegen den Erzrivalen Chiang Kai-shek, Chef der Kuomintang (KMT). Chiang unterliegt und zieht sich auf die Insel Taiwan zurück. Die Zeiten danach sind geprägt von propagandistischen Parolen. Die KP will die Insel Taiwan "befreien", die KMT das "Festland zurückerobern".

Die KP veröffentlicht in den 1950er Jahren vier "Briefe an die chinesischen Landsleute auf Taiwan". Diese gelten als Grundlage der Taiwan-Politik. Darin warnt Peking eindringlich vor einem Schulterschluss mit den "Imperialisten der USA". Die militärische Konfrontation wird währenddessen fortgesetzt. Ständig fallen Schüsse in der Meeresenge, überwiegend durch Artillerie.

Die UN-Generalversammlung beschließt 1971, die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter Chinas anzuerkennen. Damit scheidet die Republik China/Taiwan aus allen UN-Gremien aus. Die Frustration von Außenminister Chow Shu-kai (r.) und seinem Botschafter Liu Chieh ist deutlich zu erkennen.

Der fünfte und letzte Brief aus Peking an Taiwan wird am 1. Januar 1979 veröffentlicht. Das Festland - unter der Führung des Reformpolitikers Deng Xiaoping - schlägt das Ende militärischer Aktionen, den Ausbau eines bilateralen Austausches sowie eine friedliche Wiedervereinigung vor, ohne jedoch das internationale Alleinvertretungsrecht Pekings infrage zu stellen.

Die Neuausrichtung der Taiwan-Politik findet vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Washington und Peking statt. Am 1. Januar 1979 nehmen die USA und die VR China diplomatische Beziehungen auf. Damit erkennt auch Washington unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter Peking als die einzige legitime Regierung Chinas an. Aus der US-Botschaft in Taiwan wird ein Kulturinstitut.

Schon beim Treffen mit US-Präsident Carter stellt Deng Xiaoping den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" vor, der Taiwan im Falle einer Wiedervereinigung die Beibehaltung des gesellschaftlich Systems garantieren soll. Jedoch geht Taiwans Präsident Chiang Ching-kuo (Bild) nicht direkt auf den Vorstoß ein. Dagegen formuliert er 1987 das Prinzip: "Ein China für das bessere System".

1986 wird in Taiwan die erste Oppositionspartei, die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), gegründet. Auf der Klausur 1991 beschließt die DPP eine Klausel zur Unabhängigkeit Taiwans. Darin heißt es, Taiwan sei souverän und kein Bestandteil der VR China.

Bei inoffiziellen Gesprächen 1992 in Hongkong erzielen Vertreter aus Peking und Taipeh eine politische Übereinkunft über die Gestaltung der Beziehungen. Beide Seiten stimmen überein, dass es nur ein China gibt. Jedoch haben beide Seiten unterschiedliche Ansichten, was der Begriff "ein China" bedeutet. Ein Jahr später treffen sich die Chefunterhändler Wang (l.) und Koo in Singapur.

Der erste demokratisch gewählte Präsident Taiwans und KMT-Vorsitzende Lee Teng-hui sagt 1995 im Interview mit der Deutschen Welle, die Beziehungen über die Straße von Taiwan hinweg würden als "Beziehung zwischen Staaten definiert, mindestens aber als Beziehung besonderer Art zwischen Staaten". Seine Formulierung liegt hart an der Grenze zu einer Unabhängigkeitserklärung.

2000 gewinnt zum ersten Mal die DPP die Präsidentschaftswahlen mit dem Spitzenkandidaten Chen Shui-bian. Der gebürtige Taiwanese - ohne jegliche Verbindungen zum Festland - ruft die Parole "Ein Staat auf jeder Seite" aus. Taiwan soll mit China nichts mehr zu tun haben. Peking reagiert 2005 mit einem "Antispaltungsgesetz", das militärische Gewalt im Falle einer Unabhängigkeit rechtfertigt.

Nach den verlorenen Wahlen 2000 nimmt die KMT eine geänderte Formulierung des "Konsens von 1992" in die Parteisatzung auf. Darin heißt es "Ein China, unterschiedliche Interpretationen". Damit wird auch der "Konsens von 1992" zum festen Begriff, der in Taiwan allerdings umstritten ist. Die Begründung: Die Unterhändler von 1992 hätten keine offiziellen Positionen gehabt.

Das Festland nimmt den "Konsens von 1992" als politische Grundlage für die Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan. Beim ersten Gipfeltreffen zwischen der KMT und der KP nach dem Zweiten Weltkrieg bekennen sich 2005 beide Parteichefs Hu Jintao (r.) und Lian Zhan zum "Konsens von 1992" und dem "Ein-China-Prinzip".

Nach dem Sieg der KMT unter Ma Ying-jeou bei den Präsidentschaftswahlen 2008 nähern sich beide Seiten weiter an. Im Interview mit der Deutschen Welle sagt Ma 2009, die Taiwan-Straße solle ein "Ort des Friedens und der Sicherheit" bleiben. "Wir sind diesem Ziel schon wesentlich näher gekommen. Grundsätzlich stimmt unsere Richtung."

Im November 2015 trifft sich Ma in Singapur mit Xi Jinping. Offiziell handelt es sich um ein "Gespräch zwischen den politischen Führern der beiden Seiten der Taiwan-Straße". Ma und Xi reden sich nicht mit ihrer politischen Funktion, sondern mit "Herr" an. Es gibt weder Flaggen noch Wappen. Auf der Pressekonferenz schließt Ma "zwei Chinas" sowie "ein China und ein Taiwan" kategorisch aus.

Nach der gewonnenen Wahl von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 bekommt die Unabhängigkeitsbewegung spürbar Rückenwind. Tsai bestreitet die Existenz des "Konsens von 1992". Sie bezeichnet den "Versuch Chinas, in die politische und gesellschaftliche Entwicklung von Taiwan einzugreifen" als die "größte Herausforderung".