China ordnet Ausweisung von US-Journalisten an | Aktuell Asien | DW | 18.03.2020
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Pressefreiheit

China ordnet Ausweisung von US-Journalisten an

Ein politischer Konflikt könnte die freie und kritische Berichterstattung aus China für US-Medien spürbar einschränken. Nach einem Tweet von US-Präsident Trump hat Peking zur Retourkutsche ausgeholt.

The New York Times (Imago Images/R.B. Levine)

Korrespondenten der New York Times in China müssen das Land verlassen

Inmitten verschärfter Spannungen zwischen China und den USA wegen der Coronavirus-Pandemie weist Peking eine Reihe von US-Journalisten aus. Das chinesische Außenministerium erklärte, Journalisten der renommierten Zeitungen "New York Times", "Washington Post" und "Wall Street Journal" müssten ihre Presseausweise abgeben. Derweil heizte US-Präsident Donald Trump die Spannungen weiter an, indem er das Coronavirus als "chinesisches Virus" bezeichnete.

Das chinesische Außenministerium begründete die Arbeitsverbote für die US-Journalisten damit, dass die USA die Zahl chinesischer Staatsbürger eingeschränkt hatte, die für Staatsmedien in den Vereinigten Staaten arbeiten dürfen. Dieser Anfang März erfolgte Schritt sei "skandalös" und erfordere Gegenmaßnahmen. Das Außenministerium in Peking sprach von einer "Unterdrückung" chinesischer Medien in den USA.

Journalisten drei großer US-Zeitungen betroffen

Im Gegenzug müssen nun Journalisten von "New York Time", "Washington Post" und "Wall Street Journal", deren Presseausweise in diesem Jahr ablaufen, diese in den kommenden Tagen zurückgeben. Die US-Journalisten dürften nicht mehr in der Volksrepublik sowie in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau arbeiten, erklärte das Außenministerium.

Außerdem müssen die drei Zeitungen sowie weitere US-Medien schriftliche Angaben zu ihren Mitarbeitern, ihren Finanzen, ihrer Arbeit und zu möglichen Immobilien machen, über die sie in China verfügen. Diese Regeln wurden kürzlich auch in den USA für chinesische Staatsmedien verhängt.

Äthiopien Addis Abeba | Mike Pompeo, US-Außenminister (picture-alliance/AP Photo/AFP/A. Caballero-Reynolds)

US-Außenminister Mike Pompeo kritisiert Chinas Entscheidung

China-Korrespondenten kritisieren Ausweisung von US-Kollegen

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte die chinesischen Maßnahmen. Die Staatsmedien der Volksrepublik könnten nicht mit unabhängigen US-Medien verglichen werden. Die Entscheidung der chinesischen Regierung schränke die Pressefreiheit ein. Diese sei gerade in diesen "unglaublich herausfordernden Zeiten weltweit" wichtig, wo "mehr Informationen und mehr Transparenz Leben retten werden" - ein Verweis auf die Coronavirus-Pandemie.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) hat die angekündigte Ausweisung von US-Journalisten ebenfalls scharf kritisiert. "Journalisten beleuchten die Welt, in der wir leben. Durch diese Aktion verdunkelt sich China", hieß es in einer Mitteilung des FCCC. Journalisten dürften nicht zu Bauernopfern der diplomatischen Verstimmungen zweier Großmächte werden. Der Club kritisierte zudem eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in China und beklagte Schikane, Überwachung und Einschüchterung.  Die jüngsten Maßnahmen Pekings betreffen nach FCCC-Angaben mindestens 13 Kollegen. Die Gesamtzahl der betroffenen Journalisten könnte höher sein, je nachdem, wie die chinesischen Behörden die Entscheidung umsetzen.

US-Präsident Donald Trump (picture-alliance/abaca)

Donald Trump hatte den Coronavirus als "chinesischen Virus" bezeichnet

Trump-Tweet hatte für Verstimmung gesorgt

Die Arbeitsverbote wurden just zu einem Zeitpunkt verhängt, in denen die Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Coronavirus wachsen. Mit seiner Bezeichnung des Erregers als "chinesisches Virus" zog sich Trump den Zorn der chinesischen Regierung zu. Die Verknüpfung des Virus mit China sei empörend und eine "Art Stigmatisierung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Trump beharrte später aber auf dieser Bezeichnung für das Virus, das erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aufgetaucht war. "Es kam aus China. Deswegen halte ich den Begriff für sehr exakt", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Eine Stigmatisierung Chinas bedeute das nicht. Vielmehr habe Peking die USA mit der falschen Behauptung stigmatisiert, das Virus sei von der US-Armee nach China gebracht worden.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte kürzlich die Verschwörungstheorie verbreitet, das Virus könnte vom "US-Militär nach Wuhan gebracht" worden sein." China hat Informationen verbreitet, die falsch waren", sagte Trump dazu. "Ich habe es nicht geschätzt, dass China sagte, dass unsere Streitkräfte es (das Virus) ihnen gegeben hat."

China hatte bereits im Februar drei Journalisten des "Wall Street Journal" ausgewiesen. Grund war ein Gastkommentar mit dem Titel "China ist der wahre kranke Mann Asiens", in dem die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf den Ausbruch des neuartigen Coronavirus kritisiert worden war.

as/sti (afp, dpae, dpa, ape, rtre)

 

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