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Politik

China-Korrespondenten schlagen Alarm

31. Januar 2022

Eine freie Presse, die staatliches Handeln kritisiert, gibt es in der Volksrepublik nicht. Nun wird auch für ausländische Journalisten der Spielraum enger.

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China Peking | Symbolbild Pressefreiheit
Bild: Roman Pilipey/AP/picture alliance

Die internationalen Korrespondenten in China beklagen "nie da gewesene Hürden" bei ihrer Berichterstattung aus dem Land. In der jährlichen Umfrage des Auslandskorrespondentenclubs (FCCC) sagten 99 Prozent, die Arbeitsbedingungen entsprächen nach ihrer Einschätzung nicht internationalen Standards. "Der FCCC ist besorgt über das halsbrecherische Tempo, mit dem die Medienfreiheit in China abnimmt."

Mit Blick auf die Olympischen Winterspiele in Peking, die am Freitag beginnen, kritisierten 60 Prozent der 127 Umfrageteilnehmer unzureichende Informationen der Organisatoren über Ereignisse im Vorfeld. 32 Prozent beklagten, von Veranstaltungen ausgeschlossen worden zu sein, die anderen Medien offengestanden hätten. Bei der täglichen Arbeit habe es Visaverweigerungen, Überwachung, Einschüchterung und Belästigungen gegeben.

Berichterstattung mit sicherem Abstand

Mit dem Hinweis auf den Kampf gegen das Coronavirus untersagten Behörden Reportagereisen oder wiesen Interviewanträge zurück. Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) berichtete von unterbesetzten Büros - weil bestimmte Auslandsmedien keine Journalisten ins Land bringen können. "Im Ergebnis leidet die Berichterstattung aus China", stellt der FCCC fest. Korrespondenten, die nicht in die Volksrepublik einreisen dürften, hätten sich in Taipeh, Singapur, Sydney, Seoul oder London niedergelassen. "Die journalistische Abdeckung Chinas wird zunehmend eine Übung in Berichterstattung aus der Ferne."

China | Covid-19 PCR Test
Corona als Argument: Oft werden westlichen Journalisten Reportagereisen mit dieser Begründung verweigert (Archivbild)Bild: Kyodo/picture alliance

Korrespondenten im Land litten derweil unter deutlichen Einschränkungen ihrer Arbeit. 62 Prozent gaben an, mindestens einmal von Polizei oder anderen Offiziellen an der Berichterstattung gehindert worden zu sein. 88 Prozent, die die Region Xinjiang in Nordwestchina besucht haben, wurden nach eigenen Angaben verfolgt.

Die Führung in Peking steht wegen ihres Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang international in der Kritik. Laut Menschenrechtsorganisationen werden dort mehr als eine Million Menschen in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Auch die demokratischen Strukturen in der Sonderverwaltungszone Hongkong sind unter Beschuss geraten. Eigentlich waren der früheren britischen Kolonie Autonomierechte bis 2047 eingeräumt worden. Doch ein 2019 eingeführtes umstrittenes Sicherheitsgesetz erteilt den chinesischen Behörden weitreichende Befugnisse im Umgang mit Kritikern. Unter anderem wurden einige Organisatoren einer Mahnwache anlässlich des Tiananmen-Massakers von 1989 zu Haftstrafen verurteilt. Viele unabhängige Medien wurden seitdem geschlossen oder haben sich dem Druck aus Festlandchina gebeugt.

Informanten festgenommen

Mehr als ein Viertel der Journalisten wusste, dass Menschen, die ihnen als Informationsquelle dienten, belästigt, festgenommen oder verhört wurden, heißt es in dem Report. 92 Prozent berichteten von Absagen durch Interviewpartner, die darauf verwiesen, eine Genehmigung ihrer Arbeitgeber oder höherer Stellen zu benötigen, um mit ausländischen Medien zu sprechen.

Die australische Journalistin Cheng Lei, die beim Staatsfernsehen CCTV gearbeitet hatte, sowie Haze Fan, eine chinesische Mitarbeiterin der Finanzagentur Bloomberg, säßen seit mehr als einem Jahr in Haft. Konkrete Vorwürfe seien nicht genannt worden - es habe nur vage Hinweise gegeben, wonach es um die Staatssicherheit gehe. "Das Risiko-Umfeld verändert sich gegenwärtig in ungewohnter Weise", sagte David Rennie vom britischen Magazin "Economist".

Vorsichtshalber ausgereist

Allem Anschein nach ermutigten chinesische Stellen auch zu Zivilklagen oder anderen rechtlichen Schritte gegen Auslandskorrespondenten. Staatlich unterstützte Kampagnen mit Online-Angriffen erschwerten die Arbeit. So werde das Gefühl in der chinesischen Öffentlichkeit gefördert, dass ausländische Medien feindlich gesinnt seien, stellte der FCCC fest. Eine Handvoll derart angegriffener Korrespondenten und deren Familien hätten wegen der Belästigungen vorsichtshalber das Land verlassen.

jj/ehl (dpa, afp)