Chaos in Island: Nun doch kein Rücktritt?

Der durch die Panama Papers in die Kritik geratene isländische Ministerpräsident David Gunnlaugsson will sein Regierungsamt nun doch nicht endgültig aufgeben. In einer Pressemitteilung, die sein Büro verbreitete, hieß es: "Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten und wird weiterhin als Vorsitzender der Fortschrittspartei tätig sein." Mit dieser Nachricht dementiert die Partei nun, was am Abend Medien berichteten. In der Stellungnahme heißt es, Gunnlaugsson habe lediglich vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Ingi Jóhannsson das Regierungsamt vorübergehend übernehme.

Am Dienstag hatte die Fortschrittspartei mitgeteilt, dass David Gunnlaugsson seinen Rücktritt als Regierungschef angeboten habe. Sein Name war im Zusammenhang mit den Berichten über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht. Die Panama Papers sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. In der Mitteilung hieß es dazu, Gunnlaugssons und seine Frau hätten zu keiner Zeit die Vermögenwerte vor den isländischen Steuerbehörden verheimlicht.

Regulierung des Finanzsektors in Panama

Nun wird mit Spannung auf neue Enthüllungen und mögliche prominente Opfer gewartet. Auch die Behörden in Panama stehen unter Druck. Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an mangelnder Kooperationsbereitschaft beim Austausch von Finanzdaten wies die Regierung des mittelamerikanischen Landes zurück. Die Äußerungen von OECD-Generalsekretär Angel Gurría seien respektlos und unverantwortlich gewesen, sagte der Minister im Präsidialamt, Álvaro Alemán. Panama werde zum alleinigen Sündenbock gemacht, obwohl in den Enthüllungsberichten weitere 21 Länder erwähnt würden. Außerdem habe Panama zuletzt mehrere Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors geändert.

OECD mahnt Steuertransparenz an

Nach der Aufdeckung von 214.000 Briefkastenfirmen durch die Panama Papers hatte Gurría dem Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", kritisierte der Generalsekretär der Industrieländer-Organisation.

Mossack Fonseca stellt Strafanzeige

Ob und inwiefern die bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten von Politikern, Reichen, Sportlern und Banken illegal sind, ist fraglich. Darauf weisen auch die an der monatelangen Recherche beteiligten Medien ausdrücklich hin. Zahlreiche Prominente sahen sich wegen der Enthüllungsberichte aber bereits zu Erklärungen genötigt. Die in den Panama Papers beschuldigte Kanzlei Mossack Fonseca geht derweil strafrechtlich gegen die Verantwortlichen des Datenlecks vor. "Niemandem gefällt es, bestohlen zu werden", teilte ein Sprecher der Kanzlei mit. "Wir werden unser Möglichstes tun, um die Schuldigen zu bestrafen." Mossack Fonseca meint auch zu wissen, wer hinter dem Datendiebstahl steckt.

pab/ml (AFP, dpa)