Chamenei schließt Verhandlungen mit den USA aus | Aktuell Welt | DW | 13.08.2018
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Iran

Chamenei schließt Verhandlungen mit den USA aus

Der Iran sieht im Konflikt mit den USA über seine Atompolitik keine Basis für Gespräche. Die USA hielten nie ihre Versprechen, so Irans geistliches Oberhaupt. Die Korruption im Land sei aber schlimmer als US-Sanktionen.

"Wie soll man mit einer betrügerischen Regierung verhandeln", sagte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, im iranischen Fernsehen. Wie einst der Revolutionsführer Ruhollah Chomeini (Staatschef von 1979-1989) werde er daher Verhandlungen mit Washington verbieten. "Die Iraner sollten wissen: Es gibt weder Krieg noch Verhandlungen mit den USA", sagte der Ajatollah. Chamenei hat laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

Auch den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zu einem direkten Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani lehnte Chamenei ab. "Amerika hält nie seine bei Gesprächen gemachten Versprechen" und gebe "nur leere Worte" von sich, begründete Chamenei seine Anordnung. Zudem rückten die USA nie von ihren Zielen bei Verhandlungen ab. Die von Trump wieder eingeführten Sanktionen gegen sein Land seien aber weniger schlimm als die Misswirtschaft der Regierung in Teheran, kritisierte er. Es war Chameneis erste Reaktion auf die neuen amerikanischen Strafmaßnahmen im Atomstreit.

Nur im Interesse der USA

Doch für den Verfall der nationalen Währung Rial und die dadurch entstandene Wirtschaftskrise sollte man nicht nur die US-Sanktionen verantwortlich machen, sagte Chamenei. Dies habe auch interne Gründe und stehe im Zusammenhang mit Korruption in einigen Teilen der Regierung. Er forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption in der Regierung. "Ich habe schon mehrmals gewarnt, dass Korruption ein Drache mit sieben Köpfen ist, der konsequent bekämpft werden muss", sagte der Ajatollah.

Korruptionsvorwürfe an Rohani

Seine Kritik richtete sich auch gegen Präsident Hassan Rohani. Er versteckt sich nach Einschätzung seiner Kritiker zu sehr hinter den von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen, die vergangenen Dienstag in Kraft getreten sind. Rohani leugne, dass auch sein Wirtschaftsexperten für den Wertverlust des Rials und die täglich steigende Inflation verantwortlich sei. Um Korruption effektiv zu bekämpfen, sollte laut Chamenei das Land nicht in Hysterie verfallen. Die Forderung nach Todesstrafen für einige korrupte Beamte halte er für überzogen. "Einige müssten in der Tat zum Tode verurteilt werden, einige aber (nur) zu Haftstrafen", sagte der Ajatollah laut Nachrichtenagentur Isna.

Korruption sei zwar in jeder Form  unverzeihlich, aber das Land sollte nicht gleich zu extremen juristischen Maßnahmen greifen. Rohani und besonders seinem Wirtschaftsteam wird vorgeworfen, selbst an einigen Korruptionsfällen beteiligt gewesen zu sein.

Im Zuge der US-Sanktionen hat die iranische Währung seit April etwa die Hälfte ihres Werts verloren. Dazu haben auch iranische Bürger beigetragen, die Dollar kaufen, um ihre Ersparnisse zu sichern. Auch der Preis für Goldmünzen ist stark angestiegen. In den vergangenen Wochen sind Tausende Iraner im ganzen Land auf die Straße gegangen. Ihre Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und fehlende Jobs mündeten in regierungskritischen Demonstrationen.

sam/qu (afp, dpa, rtr)

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