CDU-Präsidium stützt Merkels Asylpolitik | Aktuell Deutschland | DW | 25.06.2018
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Asylstreit in der Union

CDU-Präsidium stützt Merkels Asylpolitik

Ziel bleibt nach Angaben von Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer eine europäische Lösung der Migrationsfrage. Die Bundesregierung werde in den nächsten Tagen mit EU-Staaten über Rücknahme-Abkommen verhandeln.

Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer (Reuters/H. Hanschke)

Kanzlerin Angela Merkel (links) und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild)

Das CDU-Präsidium hat Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung für ihren Kurs in der Asylpolitik gegeben. Mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen will die CDU die Migration nach Deutschland begrenzen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach einer Präsidiumssitzung, an der Grenze der Europäischen Union müsse es – gegebenenfalls auch außerhalb der EU – ein Verfahren geben, in dem schnell geklärt werde, wer berechtigt zur Einreise sei und wer nicht.

"Alle diese Ziele wollen wir gemeinsam angehen", sagte die CDU-Generalsekretärin. Als Grundlagen dieses "Pakts zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und der schnellen Integration" nannte Kramp-Karrenbauer den "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene und weitere Absprachen innerhalb der großen Koalition. Dabei verwies sie auf das Treffen des Koalitionsausschusses der Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Dienstagabend.

CDU hofft weiter auf Einigung mit CSU

Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Ende der Woche mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte Kramp-Karrenbauer. In der langen Geschichte zwischen CDU und CSU habe es immer "Höhen und Tiefen" gegeben, sagte sie. Die Gemeinschaft mit der CSU sei für die CDU ein hohes Gut. Allerdings gebe es an der CDU-Basis durchaus Unverständnis über den Kurs der Christsozialen.

Mehr als die Hälfte der Bayern mit Söder unzufrieden

Skeptisch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat sich unterdessen erneut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert. Das gestrige EU-Sondertreffen habe gezeigt, dass es in Europa fundamental unterschiedliche Auffassungen gebe. Ein abschließendes Urteil will Söder nach dem regulären EU-Gipfel Ende der Woche treffen.

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zahlt sich der Kurs in der Flüchtlingspolitik für die CSU bislang nicht aus. Demnach käme sie bei der Landtagswahl derzeit auf 40 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2013 waren es 7,7 Prozentpunkte mehr.

Mehr als die Hälfte der Bayern ist mit der Arbeit von Ministerpräsident Söder "weniger zufrieden" oder "unzufrieden". Außerdem wird ein nationaler Alleingang in der Flüchtlingspolitik überwiegend abgelehnt. Zwei Drittel der Bayern wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Der neue bayerische Landtag wird im Oktober gewählt.

hf/jj (dpa, afp)

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