Nach dem Mini-Gipfel: Was nun, Berlin? | Aktuell Deutschland | DW | 25.06.2018
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Asylstreit in der Union

Nach dem Mini-Gipfel: Was nun, Berlin?

Nach dem Sonntag kommt der Montag mit Gremien-Sitzungen, nach dem Mini-Gipfel bald der ... Maxi-Gipfel? Auf der Kompromiss-Suche im Asylstreit helfen solche Banalitäten nicht. Hilft der Kanzlerin am Ende nur: mehr Zeit?

"Die Eskalation der Männerriege in der CSU macht mich fassungslos", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Welt". Was er meinte, waren die Angriffe aus München in Richtung Kanzleramt. Doch zu Klingbeil später mehr. Interessant ist, zum Beispiel, dass sich nach den Beratungen auf EU-Ebene vom Sonntag ohne greifbares Ergebnis zunächst nur Herren der Politik äußerten. Quasi auch eine Männerriege. 

Mann mit der Nummer 1

Der Männerriege-Mann mit der Nummer 1 war EU-Kommissar Günther Oettinger. Immerhin ein Parteifreund von Kanzlerin Angela Merkel, die ja immerhin Vorsitzende der CDU ist. Oettinger wählte den Weg in die Provinzzeitung "Reutlinger General-Anzeiger", um in Pessimismus zu machen. Er äußerte wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag - und forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, der Kanzlerin mehr Zeit für eine europäische Lösung zu geben. "Es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten", so Oettinger in Oettinger-gemäßer Sprache. Und so, als habe er gemerkt, dass dies zum Beginn der neuen Woche nicht gerade eine aufbauende Nachricht für Christdemokraten ist, fügte er hinzu: "Ich glaube, dass die Kanzlerin gute Argumente hat, um eine weitere Beratung auf europäischer Ebene durchzubringen."

EU-Energiekommissar Günther Oettinger 26.08.2014 (picture-alliance/dpa)

Günther Oettinger: "Es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen ...."

Mann mit der Nummer 2

Also: mehr Zeit, bitte! Und damit zu Männerriege-Mann mit der Nummer 2. Paul Ziemiak ist auch CDU-Politiker und als solcher Vorsitzender der Jungen Union. Er wählte am Montagmorgen den Weg in den Deutschlandfunk, um dort einen Wunsch zu formulieren. "Wir müssen einfach 'mal die Temperatur herunterfahren", sagte Ziemiak und meinte damit nicht das Sommerwetter. "Die Menschen erwarten, dass wir vernünftige Politik machen." Er riet dazu "abzuwarten, was am Ende herumkommt".

Paul Ziemiak Bundesvorsitzender der Jungen Union (Junge Union Deutschland/L. Chaperon)

Paul Ziemiak: "Die Temperatur herunterfahren ..."

"Was hinten rauskommt"

In leicht harmonischeren Zeiten der Union gab es einmal einen Kanzler (Helmut Kohl), der formulierte das ganz ähnlich: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Auch Kohl hatte mitunter seine liebe Not mit der CSU. Doch so wie jetzt war es damals nicht. Für alle, die das Schlamassel zwischen CDU und CSU und damit in der Bundesregierung nicht mitbekommen haben: Die CSU verlangt bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer, seinerseits CSU-Vorsitzender, mit einem Alleingang: Dann will er in der EU registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Seine Chefin, wenn man die Kanzlerin so bezeichnen mag, will das nicht. Was nun, Berlin?

Mann mit der Nummer 3

Damit nachgefragt bei Männerriege-Mann Nummer 3, ebenfalls aus der CDU: Norbert Röttgen ist so etwas wie ein Schatten-Außenpolitiker und versteht sich, da er ja schon einmal Minister unter Merkel war, ebenfalls auf den Umgang mit dieser Chefin. Was Seehofer wolle, sei eine "Fiktion", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse". Fiktion? Röttgen erklärt: "Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten."

Mann der SPD

Kein Ort, nirgends, also. Und wenn es das alles nicht gibt, ist vielleicht der Wunsch nach mehr Zeit für die Chefin der größte gemeinsame Nenner. Denn: "Da steht mehr auf dem Spiel als diese kleine Sachfrage. Deshalb sind alle Anstrengungen darauf zu richten, dass CDU und CSU zusammenbleiben", sagte der CDU-Bundesvize Armin Laschet im SWR, der desweiteren im Berufsleben Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist. Eine geordnete Migrationspolitik "kann man nicht in diesem Tempo machen, wie das im Moment vorgelegt wird". 

Nun wird es allerhöchste Zeit für einen Männerriege-Mann außerhalb der CDU-Reihen, den bereits erwähnten SPD-Generalsekretär Klingbeil. Der hat ja auch eine Chefin, aber die heißt Andrea Nahles und hat sicher ganz andere Erfahrungen mit ihren Jungs gemacht als die Kanzlerin. Dies sei ja alles erschütternd, so Klingbeil. "Die Eskalation der Männerriege in der CSU macht mich fassungslos", sagte der SPD-General der "Welt". Um dann, fast tröstend, zu ergänzen: "Aber immerhin sprechen sie jetzt mal deutlich aus, dass es ihnen einzig und allein um den bayerischen Wahlkampf geht."

Österreich Linz Bayerisches Kabinett tagt mit Österreichs Bundeskabinett (picture-alliance/dpa/P. Kneffel)

Markus Söder: Will mit Österreichs Kanzler Wahlkampf machen, mit Deutschlands Kanzlerin dagegen nicht ...

Ohne Nummer: Söder und Meuthen 

Was Klingbeil meint, war die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), auf Wahlkampfauftritte der Kanzlerin in Bayern zu verzichten. Viele meinen nun, die CSU wolle nur verhindern, dass die oppositionelle, rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) noch stärker wird. Deren Vorsitzender Jörg Meuthen sagte: "Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU." Die CSU versuche, Forderungen der AfD zu übernehmen, "weil sie um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet". 

Fortsetzung folgt. Und die Hoffnung bleibt, wie dann letztlich - im etwas entfernten Luxemburg - eine Frau betonte. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte vor einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister dort: Auf europäischer Ebene sei in den vergangenen Jahren "viel geschafft" worden.

Die CSU war übrigens an diesem Montag bislang verdächtig ruhig geblieben. Vielleicht musste man sich in München von Feierlichkeiten erholen? Ministerpräsident Söder ist nun 100 Tage im Amt.   

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