Bundestagswahlkampf: Der Ton wird rauer | Aktuell Deutschland | DW | 08.09.2013
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Aktuell Deutschland

Bundestagswahlkampf: Der Ton wird rauer

Zwei Wochen vor der Entscheidung läuten die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Der Wettbewerb um Millionen unentschlossene Wähler wird härter. Zudem hat die Kanzlerin noch ein ganz anderes Problem.

"Es gibt viele, die denken vielleicht, die Wahl ist schon gelaufen", warnte Angela Merkel vor gut 7000 Anhängern von CDU und CSU in Düsseldorf. Es zähle jede Stimme. Tatsächlich sagen die Umfragen vor der Wahl am 22. September keine klaren Mehrheiten voraus. Die regierende schwarz-gelbe Koalition kann allenfalls auf eine hauchdünne Mehrheit hoffen. Die oppositionelle SPD hat nach dem TV-Duell zwischen ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und der Amtsinhaberin zwar an Zustimmung gewonnen, dafür kommen die Grünen aber nur noch auf zehn Prozent, den schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode.

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Wahlkampf: Kanzlerin Merkel mobilisiert

Folgerichtig wird der Ton unter den konkurrierenden Parteien rauer: "Sozialdemokraten verstehen nichts von der Wirtschaft und mit dem Geld können sie nicht umgehen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU auf der Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf. Dagegen sprach der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz von einer mangelnden Aufrichtigkeit der Bundeskanzlerin. Und Angela Merkel selbst warnt unverdrossen vor einer angeblich drohenden rot-rot-grünen Koalition - obwohl die SPD jede Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschließt.

Streit um die Euro-Rettung

Zudem bekräftigt die Kanzlerin ihre Kritik an der Schuldenkrisen-Politik von Sozialdemokraten und Grünen. Sie würden mit der Forderung nach Eurobonds - gemeinsamen europäischen Staatsanleihen - und einem Altschuldentilgungsfonds den bisherigen Kurs aufs Spiel zu setzen. Es sei nicht unfair, diese Unterschiede zu benennen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Empörung in der SPD über ein Interview, in dem sie die Europapolitik der SPD als "völlig unzuverlässig" bezeichnet hatte.

Gefahr droht der amtierenden Koalition auch von der Anti-Euro-Partei AfD ("Alternative für Deutschland"). Meinungsforscher halten es für nicht ausgeschlossen, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das könnte eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Gelb zunichte machen.

Gewerkschaft trommeln für eine andere Sozialpolitik

Die Grünen hoffen, ihren Negativtrend noch zu brechen. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin schworen ihre Partei auf einem kleinen Parteitag in Bamberg auf Kampfgeist ein. Parteichefin Claudia Roth verwies auf Millionen unentschlossener Wähler: "Wir drehen das." Mit dem einhelligen Beschluss eines 100-Tage-Programms beanspruchen die Grünen die Leitung eines neuen, eigenständigen Ministeriums für die Energiewende.

Während die großen Parteien die Wahlmüdigkeit der Deutschen fürchten müssen, will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Mitglieder für einen "Politikwechsel" mobilisieren. Einem entsprechenden Aufruf waren am Wochenende tausende Menschen gefolgt, die bundesweit für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straßen gingen.

rb/sti (afp, dpa, rtr)

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