Bundestag verschärft Waffenrecht | Aktuell Deutschland | DW | 13.12.2019
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Extremismus in Deutschland

Bundestag verschärft Waffenrecht

In Deutschland sollen Extremisten keinen Zugang mehr zu Waffen bekommen. Mit verschärften Kontrollen des legalen Waffenbesitzes wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Kritik kommt von der Opposition.

Das Gesetz, das mit den Stimmen Fraktionen von Union und SPD verabschiedet wurde, sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Gegen das Gesetz votierten FDP und AfD. Grüne und Linke enthielten sich.

Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.

Eine Regelüberprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis soll sicherstellen, dass Extremisten legal keinen Zugang zu Waffen haben.

Unmut bei Jägern und Schützen

Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums hatten vor allem Jäger, Schützen und Waffensammler mobil gemacht. Er sah unter anderem vor, dass Sportschützen regelmäßig für jede einzelne Waffe nachweisen sollten, dass sie diese tatsächlich noch nutzen.

Der Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll, wurde nach den Protesten in einigen Punkten abgeschwächt. Jäger und Sportschützen sollen, wenn sie erstmals eine Erlaubnis für den Waffenbesitz erhalten haben, künftig nach fünf und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen müssen, dass ihr "Bedürfnis" fortbesteht. Danach genügt der Nachweis, dass der Schütze Mitglied in einem Schießsportverein ist.

Der SPD-Politiker Helge Lindh erinnerte an die islamistischen Anschläge 2015 in Paris, den Berlin-Attentäter Anis Amri sowie den Anschlag auf die Synagoge in Halle. "Es ist eine Notwendigkeit, dass wir in diesem Land mit aller Konsequenz ein striktes, scharfes Waffenrecht haben und durchsetzen", sagte er. Allerdings hatten sich die Täter bei den genannten Anschlägen ihre Waffen illegal beschafft oder selbst gebaut.

Helge Lindh, MdB (Christoph Busse)

Helge Lindh von der SPD-Bundestagsfraktion

Andrea Lindholz (CDU) sagte, die rund zwei Millionen legalen Waffenbesitzer sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Auch sie verwies auf Anschläge. "Schreckschusswaffen aus Osteuropa konnten problemlos wieder zu scharfen Waffen umgerüstet werden. Die EU musste daher dringend handeln und die Feuerwaffenrichtlinie reformieren, denn Europa braucht gemeinsame und verlässlich Standards im Umgang mit Waffen", sagte sie.

Zweifel bei den Opposition

Grüne und Linke äußerten Zweifel daran, dass die Maßnahmen greifen. "Noch immer besitzen mehr als 700 bekannte Neonazis Waffen", sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Das Problem sei, dass die Behörden nicht handelten. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz sei weder notwendig, noch mache sie die Gesellschaft sicherer.

Martina Renner (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Martina Renner von den Linken erinnerte daran, dass zahlreiche Neonazis bewaffnet seien

Das Ziel, Extremisten und Verbrecher zu treffen, werde nicht erreicht, weil diese sich nicht an Gesetze hielten, sagte der AfD-Abgeordnete Martin Hess. Das Gesetz sei "politischer Aktionismus" ohne Sicherheitsgewinn.

"Wer sich in extremistischen Vereinen engagiert, der darf keinen Zugang zu Schusswaffen haben", betonte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Nun aber gebe es einen Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer. Er bezweifelte auch die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen.

In Deutschland gab es 2018 mehr als 384.000 Inhaber eines Jagdscheines. Die Zahl nahm in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Der Deutsche Schützenbund zählte im vergangenen Jahr etwa 1,35 Million Mitglieder. Waffenbesitzkarten haben zudem Waffensammler, Waffensachverständige und der Waffenhandel. Nur wenige Menschen haben einen Waffenschein, mit dem eine scharfe Schusswaffe in der Öffentlichkeit geführt werden kann.

cgn/se (dpa, zdf.de)

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