Bundesregierung verbietet Bilder von PKK-Chef Öcalan | Aktuell Europa | DW | 11.03.2017
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Organisation gilt als Terrorgruppe

Bundesregierung verbietet Bilder von PKK-Chef Öcalan

Im derzeitigen deutsch-türkischen Streit wirft Ankara der Bundesregierung immer wieder vor, nicht entschieden genug gegen die Kurdenorganisation PKK vorzugehen. Jetzt hat Berlin das PKK-Verbot ausgeweitet.

Großdemonstration von Kurden im September 2016 in Köln (picture-alliance/dpa/H. Kaiser)

Großdemonstration von Kurden im September 2016 in Köln

Wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mitteilte, darf künftig neben anderen Symbolen der verbotenen "Kurdischen Arbeiterpartei", PKK, auch das Porträt des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Eine vom Ministerium vorgenommene "Aktualisierung" der PKK-Kennzeichen, die dem Verbot unterliegen, sei am 2. März an die Länder übermittelt worden, so der Sprecher weiter.

Als Terrororganisation verboten

In den Staaten der EU gilt die PKK als terroristische Vereinigung und ist verboten. In Deutschland gilt das Verbot seit 1993. PKK-Mitbegründer Abdullah Öcalan verbüßt in der Türkei eine lebenslange Freiheitsstrafe. Sein Einfluss in der Organisation ist aber ungebrochen hoch. Bei Kurden-Demonstrationen in Deutschland haben PKK-Sympathisanten häufig Fahnen und Plakate mit Portraits Öcalans gezeigt.

Die PKK kämpfte früher mit Waffengewalt für einen eigenen Kurdenstaat, jetzt verlangt sie eine Autonomieregelung für die in der Türkei lebenden Kurden. Friedensgespräche waren 2015 vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für gescheitert erklärt worden. Seitdem wird wieder gekämpft.

Ankara reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung des Bundesinnenministeriums. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu, wertete sie lediglich als "Eingeständnis, dass man im Umgang mit der Terrororganisation bisher nicht ernsthaft bei der Sache war." Ob auf Demonstrationen Öcalan-Bilder zu sehen seien, sei nicht so relevant. Die Bundesregierung müsse vor allem die Organisationsstrukturen der PKK in Deutschland auflösen, verlangte Yeneroglu.

wl/sti (dpa)