Bundesregierung rüstet zum verschärften Kampf gegen Corona | Aktuell Deutschland | DW | 27.10.2020
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Corona-Pandemie

Bundesregierung rüstet zum verschärften Kampf gegen Corona

Wirtschaftsminister Altmaier, Finanzminister Scholz und einmal mehr Kanzlerin Merkel warnen, mahnen und fordern, was die Pandemie angeht. Doch zugleich bringen sie sich damit auch gegen die Landesfürsten in Stellung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Foto: Reuters/H. Hanschke)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Die Bundesregierung hat vor den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer vor einem ungebremsten Anstieg der Coronavirus-Ansteckungen gewarnt. Das Wachstum bei den Neuinfektionen sei exponentiell, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. In Deutschland steige die Zahl der Neuinfektionen jeden Tag um rund 70, 75 Prozent im Vergleich zur Woche davor. "Und das bedeutet: Wir werden wahrscheinlich schon Ende dieser Woche 20.000 Neuinfektionen am Tag haben", sagte Altmaier. Dies sei eine Zahl, die man sich vor drei Wochen noch gar nicht habe vorstellen können.

Altmaier: Lage erschwert konjunkturelle Erholung 

Ende September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt, es könne bis Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Diese Prognose galt damals als pessimistisches Szenario. Merkel hofft bei den Beratungen mit den Bundesländern am Mittwoch auf konkrete Beschlüsse, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Die Länder sind für die Umsetzung der meisten Maßnahmen zuständig.

Altmaier sagte, die angespannte Corona-Lage erschwere die konjunkturelle Erholung. Viele Unternehmen bräuchten deswegen länger staatliche Hilfen. Der Wirtschaftsminister forderte ebenfalls konkrete Maßnahmen, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Beispiele nannte er allerdings nicht.

Scholz: Wir haben es selbst in der Hand

Auch Vizekanzler Olaf Scholz verlangt schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei "sehr besorgniserregend", sagte der SPD-Politiker in der Bundeshauptstadt. "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen."

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Foto. Fabrizio Bensch/dpa/picture alliance)

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Die zusätzlichen Maßnahmen sollten zeitlich befristet sein, deutschlandweit möglichst einheitlich getroffen werden und allgemein verständlich sein. In diesen Wochen entscheide sich, ob Deutschland weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie komme, so der Bundesfinanzminister weiter: "Wir haben es selbst in der Hand."

Merkel: Einschränkungen sind nur schwer erträglich

Kanzlerin Merkel pochte derweil auf die Beachtung des Wissenstands als Maßstab für Einschränkungen. "Wir wissen heute etwas mehr über das Virus, wir wissen, wie wir uns schützen können, wir können zielgerichteter vorgehen", sagte Merkel in Berlin. Sie wandte sich zugleich gegen den Ausschluss Kranker, Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen vom gesellschaftlichen Leben im Zuge des Infektionsschutzes. Kontaktbeschränkungen auch für die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen seien sehr belastend. Für sie und das ganze Bundeskabinett seien solche Einschränkungen nur schwer erträglich, sie dürften auch nur befristet sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Stefanie Loos/AFP/dpa/picture-alliance)

Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Eine der großen Herausforderungen ist natürlich, dass wir das Pflegepersonal vor zu hoher Arbeitsbelastung schützen", erklärte die CDU-Politikerin weiter. So weit wie möglich sollten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Merkel nannte dabei ausdrücklich die Verbesserungen durch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: "Schöne Worte sind das Eine, Taten sind das Andere."

Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Dienstagmorgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl bei 6868 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht worden.

sti/ww (afp, dpa, rtr)

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