Bundesregierung nur noch geschäftsführend | Deutschland | DW | 22.10.2013
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Deutschland

Bundesregierung nur noch geschäftsführend

Der neue Bundestag hat sich konstituiert, die alte Bundesregierung ist offiziell entlassen. Aber noch bleibt das schwarz-gelbe Kabinett "geschäftsführend" im Amt, bis eine neue Regierung steht.

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Der erste Tag

Der Bundespräsident hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett die Entlassungs-Urkunden ausgehändigt. Bei der kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue fand Joachim Gauck tröstende Worte für die fünf scheidenden Minister der FDP: "Ich weiß, das Wahlergebnis ist bitter für Sie und die Freie Demokratische Partei", sagte er – und ermutigte die FDP-Politiker, sich "in guter liberaler Tradition" weiter dem demokratischen Wettbewerb zu stellen.

Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett bei Bundespräsident Gauck in Schloss Bellevue (Foto: Reuters)

Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett bei Bundespräsident Gauck in Schloss Bellevue

Bereits am Vormittag hatte Gauck die Kanzlerin ersucht, die Regierungsgeschäfte nach der Konstituierung des neuen Bundestages bis zur Regelung der Nachfolge weiterzuführen. Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers in jedem Falle mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.

Bundestagspräsident Lammert bestätigt

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestages wurde erneut der CDU-Politiker Norbert Lammert zum Parlamentspräsidenten gewählt. Sein Ergebnis von 95 Prozent bezeichnete der 64-jährige, der das Amt seit 2005 ausübt, als "Ermutigung und Verpflichtung". Bei seiner Fraktion bedankte sich Lammert für die Nominierung, obwohl sie damit rechnen müsse, "dass mein Verständnis der damit verbundenen Aufgaben in den eigenen Reihen nicht immer stürmische Begeisterung erzeugt".

In seiner Rede beklagte er die vielen Tagesordnungspunkte, die in der Vergangenheit ohne Debatte abgehandelt worden seien: "Wir brauchen entweder mehr Disziplin oder mehr Tagungswochen", sagte Lammert – und: "Demokratie ist die Staatsform in der man nicht besser regiert wird, als man es verdient".

Grüne und Linke sorgen sich um ihre Rechte

Große Bedenken gibt es bei den 64 Abgeordneten der Linken und den 63 Abgeordneten der Grünen darüber, ob sie ihre Rolle als Opposition im Falle einer großen Koalition überhaupt sinnvoll ausfüllen könnten. Lammert hatte vorab schon versucht diesen Eindruck zu vermeiden und war auf das ungleiche Zahlenverhältnis zwischen den Fraktionen ebenfalls eingegangen. "Klare Wahlergebnisse sind nicht verfassungswidrig", betonte er, fügte aber hinzu, dass die Kultur einer parlamentarischen Demokratie weniger darin zum Ausdruck komme, dass am Ende Mehrheiten entstehen, "sondern dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.

Union und SPD verfügten im Fall einer gemeinsamen Regierung über rund 80 Prozent der Stimmen. Deshalb könnte das Parlament gegen den Willen der Regierungsmehrheit weder Untersuchungsausschüsse noch Enquetekommissionen einsetzen oder gegen neue Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Aus den Reihen der möglichen Regierungspartner wurde signalisiert, den beiden kleinen Parteien entgegenzukommen. "Wir brauchen auch eine effektive Opposition", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meldete sich im ARD-Morgenmagazin mit der Forderung zu Wort, dass die Sprechzeiten der Oppositionspolitiker bei den Debatten erweitert werden müssten. Bisher werden sie nach der Fraktionsgröße bemessen.

Hofreiter drohte damit, vor dem Bundesverfassungsgericht für mehr Rechte zu kämpfen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters bekämen Grüne und Linke bei einer dreistündigen Parlamentsdebatte nur etwas über eine halbe Stunde Zeit am Rednerpult.

Merkel nicht auf der Regierungsbank

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) auf ihrem Abgeordnetenplatz (Foto: afp)

Kanzlerin Merkel auf ihrem Abgeordnetenplatz

Von der Besuchertribüne aus verfolgten Bundespräsident Joachim Gauck und der Präsident de Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle, auch eine ganze Reihe von prominenten Politikakteuren der vergangenen Jahre die Eröffnungssitzung. Darunter waren auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler und der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die bisherigen Mitglieder ihrer Regierung verfolgten die Vorgänge im Plenum nicht wie gewohnt von der Regierungsbank aus. Merkel und ihre Mannschaft durften – sofern sie der Union angehören – im Saal sitzen, die FDP-Mitglieder mussten ebenfalls auf die Besucherplätze.

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