Bundespräsident fordert lückenlose Aufklärung
19. Februar 2021
Aufklärung und Aufarbeitung stünden nicht in freiem Ermessen. Sie seien eine Verpflichtung des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er wisse, dass es nach dem rassistisch motivierten Anschlag Kritik und Fragen an das staatliche Handeln gegeben habe und weiterhin gebe. Auch der Staat und die, die in ihm Verantwortung tragen, seien nicht unfehlbar. Wo es Fehler oder Fehleinschätzungen gegeben habe, müsse aufgeklärt werden, forderte das deutsche Staatsoberhaupt. "Nur in dem Maße, in dem diese Bringschuld abgetragen wird und Antworten auf offene Fragen gegeben werden, kann verlorenes Vertrauen wieder wachsen. Deshalb müssen wir uns so sehr darum bemühen. Der Staat ist gefordert."
"Bösartige Menschenfeindlichkeit"
Keineswegs seien ein Jahr nach dem Anschlag die Trauer gewichen, der Schmerz geringer geworden, die Wut verflogen, alle Fragen beantwortet, sagte Steinmeier.
Wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle seien auch die Morde von Hanau kein Zufall gewesen. "Die Taten waren von gezielt gesteuertem Hass initiiert, die Täter davon ermutigt", sagte Steinmeier. "Die bösartige Menschenfeindlichkeit, die sich im Netz oder anderswo zeigt, ist das gefährliche Gift einer kleinen Minderheit - aber ein Gift, das Wirkung hat. Das immer wieder Menschen glauben macht, sie dürften im Namen eines angeblichen Volkswillens andere Menschen demütigen, bedrohen, jagen oder gar ermorden."
An die Familien der Angehörigen gerichtet sagt der Bundespräsident: "Ich bin hier, weil mich zutiefst bedrückt, dass unser Staat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, das er allen gibt, die hier gemeinsam friedlich leben, gegenüber Ihren Angehörigen nicht hat einhalten können." Steinmeier stellt sich damit klar hinter die "Initiative 19. Februar Hanau", einen Zusammenschluss von Angehörigen der Opfer, die unter anderem von einem "Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat" spricht. Sie kritisieren, dass noch immer viele Fragen unbeantwortet seien, etwa zum Vorgehen der Behörden.
Eröffnet wurde die Trauerfeier von Hanaus Ehrenbürger und Ex-Fußball-Nationalspieler Rudi Völler, der eine Gedenkkerze entzündet und ein Wilhelm-Grimm-Zitat vorgelesen hatte. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lasen anschließend die Namen der neun Toten vor. Beide Politiker zeigten sich bei der Gedenkfeier, die coronabedingt auf rund 50 Teilnehmer begrenzt war, sehr berührt.
Aus Hanau schildert DW-Korrespondent Hans Brandt seine Eindrücke aus der Stadt im Rhein-Main-Gebiet. Überdeutlich zeigt sich demnach das mehrheitliche Bekenntnis der Hanauer zu Toleranz und Inklusion. In der Innenstadt sind Bilder der neun Opfer zu sehen, auf Plakaten, an Häuserwänden. Und es gibt auch ganz konkrete Aktionen. So haben Bürger Straßennamen überklebt. Da steht nicht mehr "Krämerstraße", sondern "Platz des 19. Februar", nicht mehr "Heumarkt", sondern "Sedat-Gürbüz-Straße" im Gedenken an eines der Todesopfer. Weitere Straßenschilder wurden in Erinnerung an Opfer um deren deren Namen ergänzt.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher an mehreren Orten der hessischen Stadt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Ein Gutachten diagnostizierte bei dem Täter paranoide Schizophrenie, gepaart mit rassistischer Ideologie. Die Tat hatte Entsetzen in ganz Deutschland ausgelöst.
qu/rb (dpa, epd, dw)