Bundespressekonferenz: Wo Trump verzweifeln würde | Politik | DW | 23.01.2019
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Pressefreiheit

Bundespressekonferenz: Wo Trump verzweifeln würde

Aus seiner Verachtung gegenüber weiten Teilen der Presse hat Donald Trump nie Hehl gemacht. Nun stellt der US-Präsident den Sinn von Pressekonferenzen in Zweifel. In Deutschland wäre das kaum vorstellbar.

Donald Trump und die Presse - das ist eine verkorkste Beziehung. Schon während seines Wahlkampfs für die US-Präsidentschaft zog der frühere Immobilien-Tycoon über liberal eingestellte Medien her, stellte ihre Glaubwürdigkeit regelmäßig in Frage. Seit seiner Amtszeit im Weißen Haus hat sich seine Abneigung offenbar noch verstärkt. Kritische Berichterstattung prangert Trump in Reden und über seinen Twitteraccount als @realDonaldTrump bevorzugt als "Fake News" an. Einige Journalisten beschimpfte er sogar als "Feinde des Volkes".

Kampf um die Informationshoheit

In seinem angespannten Presse-Verhältnis hat der Präsident jetzt eine weitere Volte geschlagen. Er gibt den Medien die Schuld dafür, dass seine Sprecherin Sarah Sanders kaum noch Pressekonferenzen veranstaltet.

Sarah Sanders Trump PK Sprecherin (picture-alliance/dpa/M. Brochstein)

Euphorie sieht anders aus: Trumps Sprecherin Sarah Sanders bei einer ihrer seltenen Pressekonferenzen im Weißen Haus

Der Grund dafür sei, schreibt er auf Twitter, "dass bestimmte Pressemitglieder so unverschämt und unrichtig über sie berichten". Er habe Sanders gesagt, sie könne sich die Mühe sparen, die Botschaften verbreiteten sich trotzdem. Die meisten Medien würden ohnehin nie fair über ihn berichten, "daher der Ausdruck Fake News".

Die Twitter-Ansage Trumps gilt als Schlag gegen CNN, New York Times oder Washington Post. US-Medien sehen es als ihre Aufgabe an, dem jeweiligen Präsidenten kritisch auf die Finger zu schauen, seine Aussagen immer wieder mit Faktenchecks auf ihren Wahrheitsgehalt abzuklopfen.

Im aktuellen Fall geht es um weit mehr als die Anzahl von Pressekonferenzen im Weißen Haus. Auf dem Spiel steht letztlich die Hoheit über die Informationen und deren Deutung. Die Vereinigung der White-House-Korrespondenten (WHCA) reagierte deshalb prompt und scharf. WHCA-Präsident Oliver Knox sprach von einem "Rückzug aus Transparenz und Rechenschaftspflicht", der einen furchtbaren Präzedenzfall darstelle.

Verbaler Schlagabtausch im Weißen Haus

Schon seit Monaten klagen die Korrespondenten in Washington über mangelnde Pressekonferenzen der Regierungssprecherin Sanders. Unter früheren Präsidenten waren mehrere Briefings pro Woche üblich, inzwischen vergehen Wochen ohne Briefing. Trumps Ziel ist offensichtlich die weitestgehend mögliche Informationskontrolle, um kritische Nachfragen zu vermeiden. Wenn er nicht twittert stellt er sich den Medien eher situativ oder nach Laune, etwa am Rande von Kabinettssitzungen oder vor dem Einstieg in den Präsidentenhubschrauber.

USA Halbzeitwahlen 2018 | midterms | Eklat Jim Acosta, CNN & Donald Trump, Präsident (Reuters/K. Lamarque)

Vor dem Rausschmiss: Donald Trump, außer sich über den CNN-Reporter Jim Acosta

Jetzt schon legendär ist Trumps Auseinandersetzung mit dem CNN-Reporter Jim Acosta vom vergangenen November. "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person", fuhr Trump den Journalisten an. Der hatte den US-Präsidenten mit kritischen Fragen im Weißen Haus genervt. Ergebnis des verbalen Schlagabtausches: Das Weiße Haus entzog Acosta vorübergehend die Akkreditierung, weshalb ihm zeitweise der Zugang zu Presseterminen verwehrt blieb.

Kritische Fragen sind unvermeidlich: Die BPK

In Deutschland wären ähnliche Ereignisse nicht denkbar. Auch in der Bundesrepublik lädt die Bundeskanzlerin die Hauptstadtkorrespondenten zu sich in ihr Kanzleramt, und die Journalisten brauchen dafür eine Akkreditierung. Und die Regierung entscheidet, wer welche Frage stellen darf. Aber es gibt in Deutschland noch eine weitere Institution. Und die soll so oft wie möglich dafür sorgen, dass sich die Regierung nicht einfach kritischen Fragen entziehen kann: Die Bundespressekonferenz, kurz BPK.

Deutschland Tag der offenen Tür der Bundesregierung | Horst Seehofer (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Die Bundespressekonferenz ist eine Institution für die Pressefreiheit in Deutschland

Nur wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt befindet sich die BPK in einem Bürogebäude. Im charakteristischen blauen Saal des ersten Stocks sprechen die  Journalisten mit den Politikern. Die Besonderheit: Die BPK ist ein eingetragener Verein, dem rund 900 Mitglieder angehören, allesamt Journalisten. Einzige Bedingung, um dem Verein beizutreten: Man muss hauptberuflich davon leben, über die Bundespolitik zu berichten.

Die Regie führen die Journalisten

Dreimal in der Woche kommen die Sprecher der Bundeskanzlerin und die Sprecher aller Ministerien in den Saal, um über das Regierungshandeln zu berichten. Und durch die Veranstaltung führt einer der Journalisten der BPK. Mit anderen Worten: Wer wann welche Frage stellen darf, entscheiden nicht die Regierungsvertreter, Minister oder Kanzler, sondern die Medien selbst. Und die Politiker sichern zu, dass sie sich allen Fragen stellen. Neben den drei festen Terminen mit den Regierungssprechern kommen auch die Minister selbst in den Saal, etwa, wenn sie wichtige Gesetzesvorhaben vorstellen wollen. Aber auch die Parteien, die Gewerkschaften und Kirchenvertreter lassen sich in die BPK einladen. Und immer gilt: Die Regie führen die Journalisten.

Sommerpressekonferenz Merkel (Reuters/F. Bensch)

Die Bundeskanzlerin macht die "Raute" - vor ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz

Das heißt nicht automatisch, dass die BPK ein Paradies der freien Medienarbeit ist. Vor allem die Termine mit den Regierungssprechern sind oft dröge Veranstaltungen, die von immer weniger Journalisten besucht werden. Oft kommen nur eine Handvoll Medienvertreter. Die Sprecher antworten ausweichend, sind nicht immer gut informiert, auch nach mehrmaligem Nachfragen sind die Informationen dürftig. Und die Politiker pflegen jeweils ihren eigenen Umgang mit der BPK. Die Bundeskanzlerin kommt mindestens einmal im Jahr, dann für über eine Stunde, dann ist der Saal brechend voll.

Ort der lebendigen Pressefreiheit

Ein Grund, warum viele Veranstaltungen der BPK nur spärlich besucht werden: Sie werden in viele Redaktionen in Berlin live übertragen, die Journalisten schauen sich von ihrem Schreibtisch aus an, was die Politiker sagen. Für die Arbeit ist das praktisch, für eine lebendige Gesprächskultur aber schlecht. Aber oft genug ist der Saal dann eben doch auch Ort lebendiger Pressefreiheit. Im heftigen Streit etwa mit der Kanzlerin um die Asylpolitik war  CSU-Innenminister Horst Seehofer mehrmals zu Gast und musste sich unbequemen Fragen auch zu seiner eigenen Rolle stellen.

Deutschland Unterzeichnung Koalitionsvertrag Pk (picture-alliance/dpa/S. Stache)

Abwärts auf der berühmten Treppe: Die Spitzen der Regierungskoalition haben gerade über die Bildung ihrer Regierung informiert, 12. März 2018.

Und dann entsteht auch das typische Fernsehbild aus der BPK, das viele Deutsche kennen, die oft gar nicht wissen, was die Bundespressekonferenz ist: Wenn die Politiker die lange Treppe vom Foyer in den Saal hinaufsteigen. Und wieder hinab, nachdem sie "gegrillt" wurden und sich vielleicht über die Journalisten ärgern: Akkreditierungen zu entziehen, wie das Donald Trump getan hat, liegt einfach nicht in ihrer Macht.

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