Britisches Unterhaus billigt Notstandsgesetz wegen Coronavirus | Aktuell Europa | DW | 26.03.2020
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Großbritannien

Britisches Unterhaus billigt Notstandsgesetz wegen Coronavirus

Das britische Parlament hat ein Notstandsgesetz zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Es gibt Regierung und Behörden weitreichende Vollmachten. Danach ging das Parlament in die vorgezogene Osterpause.

Großbritannien London | Erste Parlamentssitzung nach Unterhauswahl (picture-alliance/empics/House of Commons)

Das Unterhaus in London (Archivbild)

Die Gesetzesnovelle gewährt der Polizei, den Gesundheitsbehörden sowie dem Grenzschutz zusätzliche Vollmachten, um die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Geschäften und anderen Gebäuden notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Auch der Zugriff auf private Daten der Bürger wird durch das Gesetz erleichtert. Die Behörden erhalten außerdem das Recht, Infizierte zwangsweise in Quarantäne zu schicken. Das gilt auch bereits beim Verdacht auf eine Infektion.

Anschließend verabschiedeten sich die Parlamentarier in die vorgezogene Osterpause. Die nächste Sitzung ist erst für den 21. April geplant. Das Parlament müsse "mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Wohnungsbauminister Robert Jenrick dem Sender BBC. Angesichts der geltenden Ausgangssperre sei die vorzeitige Parlamentspause eine "vernünftige" Entscheidung. In Großbritannien wurden inzwischen mehr als 8000 Menschen positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet, mehr als 420 Menschen starben.

Letzter Auftritt des Oppositionsführers

In der Unterhaussitzung trat Labour-Chef Jeremy Corbyn ein letztes Mal als Oppositionsführer auf. Der Altlinke hatte im Dezember seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Zuvor hatten die britischen Sozialdemokraten eine vernichtende Niederlage bei der Parlamentswahl gegen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson einstecken müssen. Wer Corbyn nachfolgt, soll Anfang April feststehen. Als Favorit gilt bislang der Brexit-Experte Keir Starmer. Premier Johnson würdigte Corbyns Einsatz für seine Partei und das Land: "Wir mögen nicht in allem übereinstimmen, aber niemand kann seine Ernsthaftigkeit und seine Entschlossenheit infrage stellen, die Gesellschaft zu verbessern", sagte Johnson.

Großbritannien London | Erste Parlamentssitzung nach Unterhauswahl - Jeremy Corbyn (picture-alliance/empics/House of Commons)

Er nahm Abschied als Oppositionsführer: Labour-Chef Jeremy Corbyn (Archivbild)

Am Montagabend war in Großbritannien eine dreiwöchige Ausgangssperre in Kraft getreten. Die Menschen dürfen nur noch zum Einkaufen, zum Arbeiten, für Arzttermine und sportliche Aktivitäten außer Haus. Auch Versammlungen von mehr als zwei Menschen sind vorerst verboten. Viele Geschäfte wurden geschlossen.

Premierminister Boris Johnson war zuvor wegen seines lange zögerlichen Umgangs mit der Krise heftig kritisiert worden. Erst seit Montag sind die britischen Schulen geschlossen. Restaurants, Cafés, Bars, Clubs, Theater und Freizeiteinrichtungen sind seit Freitagabend nicht mehr geöffnet.

Mehr als 400.000 Freiwillige

In Großbritannien haben sich mehr als 400.000 Menschen gemeldet, um freiwillig dem Nationalen Gesundheitsdienst im Kampf gegen das Coronavirus zu helfen. Premierminister Boris Johnson dankt auf einer Pressekonferenz den Freiwilligen für ihre Hilfsbereitschaft. Die Regierung habe am Dienstagabend dazu aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass sich in einigen Tagen 250.000 Menschen melden. "Aber binnen nur 24 Stunden haben 405.000 Bürger auf den Appell geantwortet."

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Ausgangsbeschränkungen in Großbritannien (24.03.2020)

Die Zahl der offiziell bestätigten Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus ist derweil weltweit auf mehr als 450.000 gestiegen. Bis Mittwochabend infizierten sich mindestens 450.876 Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Basis von Behördenangaben ergab.

Weltweit nun mehr als 20.000 Tote

Unterdessen stieg die Zahl der Todesfälle auf mindestens 20.647. Das Coronavirus hat sich inzwischen auf 182 Länder rund um den Globus ausgebreitet. Die meisten Infektionen verzeichnet mit 81.218 offiziell gemeldeten Fällen weiterhin China, wo das Virus im Dezember erstmals aufgetreten war. An zweiter Stelle steht Italien mit knapp 74.400 nachgewiesenen Infektionen und 7503 Toten.

In Deutschland gibt es nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität (JHU), die in der US-Stadt Baltimore sitzt, fast 37.323 Coronavirus-Fälle und 206 Todesopfer. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete am Mittwochmorgen 31.554 Infizierte und 149 Todesfälle.

In den meisten Ländern werden nur Menschen mit starken Symptomen auf das Coronavirus getestet. Die offiziell gemeldeten Infektionszahlen dürften daher nur einem Bruchteil der tatsächlichen Fälle entsprechen.

kle/cw (afp, dpa, ape)