Britisches Parlament lehnt Neuwahlen erneut ab | Aktuell Europa | DW | 09.09.2019
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Brexit

Britisches Parlament lehnt Neuwahlen erneut ab

Das britische Unterhaus hat Premier Johnson erneut eine Niederlage beschert. Die Abgeordneten stimmten gegen vorgezogene Neuwahlen. Johnson will trotz des neuen Gesetzes nicht um eine Brexit-Verschiebung bitten.

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Brexit-Chaos und kein Ende

Das Unterhaus in London hat eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien erneut abgelehnt. Der Antrag von Premierminister Boris Johnson verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten deutlich. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Johnson erklärte, trotz eines neuen Gesetztes zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen zu wollen. "Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten", sagte Johnson im Unterhaus. Sollten die Abgeordneten seinen Antrag auf Neuwahlen ablehnen, werde er den EU-Austritt seines Landes vorbereiten - "hoffentlich mit einem Abkommen, nötigenfalls aber ohne".

UK John Bercow kündigt seinen Rücktritt an (picture-alliance/dpa/House of Commons/J. Taylor)

Der emotionale Moment des John Berkow

John Bercow - der Präsident des Unterhauses, der in Großbritannien Sprecher genannt wird - kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. "Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde, sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache. Viele Abgeordneten würdigten ihn mit langem Applaus, in der Regierungsfraktion war der Zuspruch eher verhalten.

Das Unterhaus will alles wissen

Zuvor hat das Unterhaus Johnson bereits eine weitere Niederlage beschert. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Erklärung, wonach die Regierung sämtliche interne Unterlagen zu den Auswirkungen eines EU-Austritts ohne Abkommen offen legen muss. Zudem soll die Regierung auch jegliche interne Kommunikation zu der fünfwöchigen Zwangspause herausgeben, einschließlich Whatsapp-Nachrichten und privater E-Mails. Die Abgeordneten sehen in der ab Dienstag geltenden fünfwöchigen Zwangspause, eine Maßnahme zur Aushebelung des Parlaments.

Unterdessen hat Queen Elizabeth II. das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebilligt, wie ein Mitglied des Oberhauses mitteilte. Es ist demnach mit sofortiger Wirkung in Kraft und soll den Plan des Premierministers durchkreuzen, auch ohne Deal am 31. Oktober die EU zu verlassen.

fab/nob (dpa, afp)

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