Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft | Aktuell Europa | DW | 09.09.2019
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Großbritannien

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Kurz vor der Zwangspause des Parlaments hat die Queen das Gesetz gebilligt. Premierminister Johnson will jetzt erneut über Neuwahlen abstimmen. Derweil kündigte Parlamentspräsident John Bercow seinen Rücktritt an.

Großbritannien Brexit | House of Commons, Unterhaus | Boris Johnson, Premierminister (picture-alliance/empics)

Noch sitzen Abgeordnete im britischen Parlament - aber nicht mehr lange

John Bercow will nicht erneut für das Amt kandidieren. Sowohl bei einem Votum für vorgezogene Neuwahlen als auch im Falle einer Ablehnung werde er am 31. Oktober zurücktreten, sagte Bercow. Er will nicht nur als Sprecher, sondern auch als Abgeordneter zurücktreten. Er hat das Amt des sogenannten Speaker seit zehn Jahren inne.

Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein. 

England: Rücktritt John Bercow (picture-alliance /UK Parliament/M. Duffy)

Zieht sich zurück: John Bercow

Nur etwa 50 Tage vor dem geplanten Brexit geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Sie sollte noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Das Parlament soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Premierminister Boris Johnson wollte am Montag noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt.

Absage wohl sicher

Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen. An diesem Montag trat auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Die britische Königin Elisabeth II. hatte das Gesetz mit ihrer Unterschrift gebilligt. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Irland Dublin Leo Varadkar empfängt Boris Johnson (Reuters/P. Noble)

Boris Johnson zu Besuch beim irischen Premier Leo Varadkar

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", betonte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

"Kein Deal ohne Backstop"

Kommentatoren - etwa bei der BBC - stuften seinen Ton als ein wenig moderater ein als in der Vergangenheit. Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop."

cgn/uh (afp, dpa)

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