Britischer Premierminister Starmer hält an seinem Amt fest

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich nach Tagen massiver parteiinterner Angriffe vorerst im Amt behauptet. Nach einer wegweisenden Kabinettssitzung in der Londoner Downing Street stellte sich die Regierung demonstrativ hinter den Labour-Chef. Zuvor hatten allerdings mehrere Ministerinnen und Dutzende Abgeordnete seinen Rücktritt gefordert.

"Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun", sagte Starmer laut Regierungsangaben zu Beginn der Sitzung. Zugleich verwies er darauf, dass das parteiinterne Verfahren zur Absetzung eines Labour-Vorsitzenden bislang nicht eingeleitet worden sei.

Massive Wahlniederlagen für Labour

Die Krise war nach den verheerenden Ergebnissen der Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche eskaliert. Labour verlor in England mehr als 1400 kommunale Mandate. Besonders symbolträchtig war die Niederlage in Wales: In der traditionellen Labour-Hochburg fiel die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und die rechtspopulistische Reform UK auf Platz drei zurück.

Starmer übernahm öffentlich die Verantwortung für das Wahldebakel. "Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss - und das werde ich", sagte der Premier bereits am Montag. Er trage die Verantwortung für die Niederlage, aber ebenso "die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden".

Druck aus den eigenen Reihen

In den vergangenen Tagen war der Druck auf den 63-Jährigen massiv gewachsen. Mehr als 70 Labour-Abgeordnete entzogen ihm laut britischen Medien öffentlich ihre Unterstützung. Besonders brisant: Medienberichten zufolge sollen ausgerechnet Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper Starmer zu einem geregelten und zeitnahen Rückzug geraten haben.

Dennoch gelang es dem Premier bei der Krisensitzung offenbar, das Kabinett zumindest vorläufig hinter sich zu versammeln. Arbeitsminister Pat McFadden erklärte anschließend beim Sender Sky News, niemand am Tisch habe Starmer herausgefordert. Wirtschaftsminister Peter Kyle sprach von "standhafter Führungsstärke", die Sitzung sei "sehr zielgerichtet" gewesen. Auch Technologieministerin Liz Kendall sicherte dem Premier ihre "volle Unterstützung" zu.

Politische Beobachter werteten die ungewöhnlich geschlossenen öffentlichen Auftritte der Minister unmittelbar vor dem Amtssitz des Premiers als bewusst orchestrierte Machtdemonstration.

Historische Krise für Labour

Die vergangenen Tage gelten bereits jetzt als eine der schwersten Führungskrisen in Starmers bisheriger Amtszeit. Dabei steckt die Labour-Partei in einem strategischen Dilemma. Zwar wächst der Unmut über Starmer, doch eine klare Nachfolgefigur ist bislang nicht erkennbar. Immer wieder fällt der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting. Doch auch er gilt innerhalb der Partei nicht als unumstritten.

Formell kann Starmer nicht direkt als Premierminister abgewählt werden, wohl aber als Parteichef - was faktisch ebenfalls sein Ende als Regierungschef bedeuten würde. Dafür müssten allerdings mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus offiziell eine Herausforderung unterstützen. Derzeit wären dafür 81 Parlamentarier nötig.

Zwar haben bereits mehr als 70 Abgeordnete ihre Unterstützung entzogen, doch bislang fehlt eine geschlossene Gegenkandidatur.

Warnung vor den Rechtspopulisten

Starmer versucht zugleich, die Krise als Richtungsentscheidung für das Land darzustellen. Der Premier warnte eindringlich vor einem weiteren Erstarken der rechtspopulistischen Partei Reform UK um den Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die bei den Wahlen große Gewinne erzielt hatte.

Wenn Labour scheitere, werde Großbritannien "einen sehr dunklen" Weg einschlagen, sagte Starmer. "Wir können nicht gewinnen, indem wir eine schwächere Version von Reform oder den Grünen sind. Wir können nur gewinnen, indem wir eine stärkere Version von Labour sind."

Es gehe um nichts Geringeres als "die Seele der Nation", erklärte der Premier. Für zusätzlichen politischen Druck sorgt eine große rechte Demonstration, die am Wochenende in London stattfinden soll.

Die politische Unsicherheit erinnert viele Briten an die turbulenten Jahre der konservativen Vorgängerregierung. Nach Liz Truss und Boris Johnson wäre Starmer bereits der dritte britische Premier innerhalb von fünf Jahren, der vorzeitig seinen Posten verliert oder räumen muss. Sollte es dazu kommen, bliebe Labour zunächst dennoch an der Regierung. Die Partei würde intern eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für das Amt des Premierministers bestimmen.

pgr/se (dpa, afp, rtr)