Britische Abgeordnete fordern strenge Überwachung von Facebook | Aktuell Europa | DW | 18.02.2019
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Verhaltenskodex

Britische Abgeordnete fordern strenge Überwachung von Facebook

Eine Untersuchung des britischen Parlaments wirft Facebook absichtlichen Datenmissbrauch vor. Der Ausschuss-Vorsitzende Damian Collins nennt Facebook "Digital Gangsters" und fordert eine Kontrollinstanz.

Jahresrückblick 2010 - Verbraucherzentrale verklagt Facebook (picture alliance / dpa)

Eine unabhängige Behörde soll Facebook in Großbritannien überwachen

Britische Abgeordnete machen sich für eine schärfere Überwachung des Internet-Netzwerks Facebook durch eine unabhängige Behörde stark. Das britische Parlament hatte eine 18-monatige Überprüfung der Datenpraktiken bei Facebook nach dem Datenskandal rund um die Analysefirma Cambridge Analytica angestoßen. "Wir benötigen eine radikale Umkehrung des Kräfteverhältnisses zwischen den Plattformen und den Menschen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, Damian Collins, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Es sei ein Verhaltenskodex in Gesetzesform nötig, dessen Einhaltung von einem unabhängigen Regulierer überwacht werde. Die Dominanz von Unternehmen wie Facebook, Twitter und Google ziehe große Risiken für Gesellschaften und Demokratien nach sich.

Bericht wirft Zuckerberg mangelhaftes Führungsverhalten vor

Damian Collins britischer Abgeordneter (Getty Images/T. Fewings)

Der britische Abgeordnete Damian Collins

Dem Bericht zufolge waren die Technologieriesen nicht in der Lage, die Verbreitung von gefährlichen Inhalten wie Desinformation oder Wahlbeeinflussung durch ausländische Kräfte einzudämmen. Der Bericht fordert daher auch eine Reform des Wahlrechts mit Blick auf Wahlwerbung und Einflussnahme von außen. Das aktuelle Wahlrecht sei den Anforderungen nicht gewachsen. Desweiteren solle die Regierung soziale Medien dazu verpflichten, schädliche Inhalte und erwiesene Desinformationen aus dem Netz zu nehmen.

Collins bezeichnete Facebook in dem Zusammenhang als "digitale Gangster". Der Untersuchung zufolge habe der US-Konzern absichtlich die Privatsphäre von Nutzern sowie das Wettbewerbsrecht verletzt. Dies hänge mit mangelhaftem Führungsverhalten von Firmenchef Mark Zuckerberg zusammen. Collins erklärte, Facebook habe versucht, die Arbeit des Gremiums "durch unvollständige, unaufrichtige und zuweilen irreführende Antworten auf unsere Fragen zunichte zu machen". Zuckerberg hatte mehrere Einladungen des Ausschusses ausgeschlagen.

Facebook wies die Vorwürfe zurück und erklärte sich "offen für eine sinnvolle Regulierung". Man unterstütze die "Empfehlung des Ausschusses für eine Wahlrechtsreform". Zugleich hieß es aber, keine andere Plattform für politische Werbung so sei transparent.

USA Mark Zuckerberg in Washington (picture-alliance/dpa/XinHua/T. Shen)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg steht erneut in der Kritik

Die Untersuchung startete nach Bekanntwerden des Datenskandals rund um die Analysefirma Cambridge Analytica, bei dem persönliche Informationen von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern missbraucht wurden. Der Parlamentsausschuss untersuchte die Rolle von Facebook bei Desinformationskampagnen und die Auswirkungen auf Abstimmungen in Großbritannien wie den Wahlen 2017 und dem Brexit-Referendum 2016.

chal/stu (rtre, ape)