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BRICS-Gipfel: Globaler Süden gegen reicher Westen

21. August 2023

Beim Gipfel der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg geht es um die Vergrößerung der Gruppe und um Sanktionen.

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Südafrika BRICS-Gipfel in Johannesburg
Bild: Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Erweiterung der Fünferriege gehört zu den Topthemen des Treffens der BRICS-Staaten vom 22. bis zum 24. August im südafrikanischen Johannesburg. Die Liste der Interessenten ist lang: 23 Länder - darunter Saudi-Arabien, Indonesien, Iran, Argentinien und Äthiopien - wollen dem Club beitreten.

"Die BRICS-Staatschefs werden ein Statement zur Vergrößerung der Gruppe verfassen", kündigte Südafrikas BRICS-Botschafter Anil Sooklal Anfang August gegenüber der US-amerikanischen Wirtschaftsagentur Bloomberg an. Dies werde einen entscheidenden Wandel der globalen Weltordnung auslösen. 

Ukraine-Krieg, Sanktionen, Kritik am Dollar und globales Kräftemessen: Der BRICS-Gipfel spiegelt nicht nur die Abkehr vieler Entwicklungs- und Schwellenländer vom Westen wider, sondern auch deren wachsendes Selbstbewusstsein.

Pekings Provokation

"China profitiert vom Antiamerikanismus der BRICS-Staaten, was dazu führt, dass sich viele Länder des globalen Südens China annähern", erklärt der China-Experte Felix Lee im DW-Gespräch. "Das ist das Ziel, das China mit BRICS verfolgt."

Die BRICS seien zwar weit davon entfernt, ein funktionierendes, vertrauensvolles Bündnis zu sein, wie das unter den G7 Staaten der Fall sei, so Lee. "Aber Peking geht es vor allem darum, den Amerikanern funktional etwas entgegen zu setzen."

Auch Russland verfolgt strategische Interessen. Für den Politikwissenschaftler Günther Maihold von der Freien Universität Berlin will "Moskau das Momentum nutzen, um seine Verbündeten in den Club zu bringen, zum Beispiel Belarus oder Venezuela", sagt Maihold. "Für Putin bietet eine Erweiterung der BRICS-Staaten die Möglichkeit, die internationale Isolation zu überwinden.

BRICS Gipfel 2023 in Südafrika/Logo
BRICS: B wie Brasilien, R wie Russland, I wie Indien, C wie China, S wie Südafrika

Umstrittene BRICS-Erweiterung

Diese Isolation wird bei dem Gipfel in Johannesburg einmal mehr deutlich. Denn Putin gehört nicht zu den anwesenden Teilnehmern aus insgesamt 71 Ländern. Der Grund: Gegen ihn liegt ein vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor.

Die geplante Erweiterung ist allerdings auch innerhalb der BRICS-Gruppe nicht unumstritten. Indien, Brasilien und Südafrika hätten kein Interesse daran, an Einfluss einzubüßen und mit neuen Mitgliedern auch noch neue Probleme zu bekommen, so Maihold.

"Wenn jeder versucht, seinen Freundes-Club mit einzubringen, werden Heterogenität und Spannungen innerhalb der BRICS noch größer", so Mailhold. "Insofern ist das ein Thema, das zusätzliche Sprengkraft bringen wird."

BRICS-Gruppe berät über Erweiterung

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hatte bereits im April erklärt, dass erst einmal über die Aufnahmekriterien für neue Mitglieder diskutiert werden müsse. "Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass  es einen Kreis mit BRICS-Plus- Ländern gibt, die nicht dieselben Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten haben", vermutet Maihold.

BRICS: anziehend für ausländische Investoren

Trotz interner Konflikte gelten die BRICS-Staaten als Erfolgsprojekt. Ihr Anteil an der weltweiten Wirtschaftsproduktion ist nach Angaben des jüngsten BRICS-Investitionsberichts der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vom April dieses Jahres zwischen 2010 und 2021 von 18 Prozent auf 26 Prozent gestiegen.

Zwei weitere Indikatoren weisen auf das Potenzial der Gruppe hin: Sowohl die Wachstumsrate der BRICS-internen Exporte als auch die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen in BRICS-Staaten liegen laut UNCTAD-Bericht über dem weltweiten Durchschnitt.

Das Wachstum der Fünfergruppe wird eindeutig von der Entwicklung Chinas dominiert, genauso wie der Handel innerhalb der BRICS-Staaten (siehe Grafik). China ist der größte Handelspartner Brasiliens, Russlands und Südafrikas. Nur Indien bildet eine Ausnahme. Dort steht China auf Platz zwei, nach den USA.

Sanktionen, nein danke

Die antiwestliche Positionierung der BRICS-Gruppe werde in Europa mit Sorge beobachtet, meint der Experte Maihold. "Man wird den Eindruck nicht los, dass die BRICS für Putin immer noch einen großen Resonanzraum darstellen. Und dass sie für viele andere Staaten ein Zufluchtsort werden, um sich vor Sanktionen oder den Folgen von Sanktionen zu schützen."

Die BRICS-Staaten beteiligen sich nicht an den Sanktionen gegen Moskau. China, Brasilien und Indien gehören deshalb zurzeit zu den größten Abnehmern von billigem Öl aus Russland. Doch abgesehen von billiger Energie sind Entwicklungs- und Schwellenländer von den Folgen des Ukrainekrieges besonders hart getroffen.

Keine direkte Kritik der BRICS-Staaten an Moskau

"Es besteht ein klares Interesse daran, dass Russland die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht boykottieren oder unterlaufen soll. Gleiches gilt natürlich auch für den Bereich der Düngemittel-Versorgung", erklärt Mailhold.

Es gebe daher in Johannesburg eine Art unausgesprochene Russland-Agenda. "Einerseits will man Regelungen finden, die die Lage in den BRICS-Ländern, die von Folgen der Sanktionen betroffen sind, abmildert. Andererseits will man nicht Partei ergreifen und sich noch stärker in den Konflikt hineinbegeben. Das ist genau das Schwierige."