Brexit-Rebellen per SMS aus der Partei geworfen | Aktuell Europa | DW | 04.09.2019
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Brexit

Brexit-Rebellen per SMS aus der Partei geworfen

21 konservative Abgeordnete haben sich gegen den britischen Premier Boris Johnson gestellt. Noch in der Nacht wurden sie aus der Partei geworfen. Eine erste Klage gegen die Parlaments-Zwangspause ist gescheitert.

Großbritannien Brexit | House of Commons, Unterhaus | Boris Johnson, Premierminister	(picture-alliance/AP Photo/J. Taylor)

Parteichef Boris Johnson machte seine Ankündigungen wahr

Mit 328 zu 301 Stimmen erzwangen die britischen Abgeordneten, gegen den erklärten Willen des Premierministers, dass das Unterhaus am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verlängerung abstimmen kann. Johnson reagierte umgehend und kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, falls die Abgeordneten wirklich dieses Gesetz gegen den sogenannten harten Brexit beschließen. Gleichzeitig machte er seine Drohung wahr und schmiss die 21 konservativen Abgeordneten, die in der Abstimmung mit der Opposition gestimmt hatten, noch in der Nacht aus der Partei.

Enkel von Churchill unter den Rebellen

Diese konservativen Abgeordneten werden bei der nächsten Sitzung des britischen Unterhauses wahrscheinlich als Unabhängige im Parlament sitzen. Nach der Abstimmung seien die Abweichler vom parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion angerufen worden, um ihnen den Ausschluss mitzuteilen, berichten englische Medien. Rory Stewart, der vor wenigen Wochen noch für das Amt des Tory-Vorsitzenden kandidiert hatte, erzählte dem Fernsehsender BBC, wie er von seinem Rausschmiss erfahren hat: per SMS-Nachricht.

Großbritannien Rory Stewart Secretary of State for International Development (Reuters/H. Nicholls)

Der ehemalige Entwicklungsminister Rory Stewart (Archiv) erhielt Text-Nachrichten auf das Handy

Unter denjenigen, die nun als Unabhängige im Unterhaus sitzen, sind so prominente Namen wie Kenneth Clark, der dienstälteste Abgeordnete, Greg Clark, früherer Wirtschaftsminister, David Gauke, früherer Justizminister, Justine Greening, frühere Bildungsministerin, Dominic Grieve, früherer Generalstaatsanwalt für England und Wales,  Philip Hammond, früherer Verteidigungs- und Außenminister, Nicholas Soames, Enkel von Winston Churchill und Rory Stewart, früherer Entwicklungshilfeminister.

Erste Gerichtsurteile

Nach dem Rauswurf der 21 Abgeordneten gehen die Konservativen einen großen Schritt in Richtung einer reinen Brexit-Fraktion. Versöhnungsversuche gab es in der Nacht offenbar nicht mehr. So mussten die Rebellen auch die Whatsapp-Gruppen der Fraktion verlassen. Noch steht nicht fest, ob sie sich heute auf der Seite der Opposition niederlassen. Allerdings sind die Tories jetzt von einer Mehrheit im Parlament mehr denn je entfernt.

Großbritannien BMW Fabrik für Minis in Cowley (picture-alliance/empics/A. Devlin)

Die britische Wirtschaft bewegt sich weiter in Richtung Rezession

Am Vormittag hatte das oberste schottische Zivilgericht eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der vom britischen Premierminister erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.  Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden.

Johnson macht sich für Neuwahlen stark

Vor dem Hintergrund des harten Ringens um den Brexit hat Premierminister Johnson vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen. In einer hitzigen Parlamentsdebatte sagte er, wenn Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die Bevölkerung Großbritanniens "ihre Sichtweise" zum Ausdruck bringen können. Für das Ansetzen vorgezogener Neuwahlen benötigt Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus.

Britische Wirtschaft verliert an Kraft

Die britische Wirtschaft bewegt sich unterdessen weiter in Richtung Rezession. Die Geschäfte des dominierenden Dienstleistungssektors liefen im August so schlecht wie seit über drei Jahren nicht mehr, wie das Institut IHS Markit zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mitteilte. Der Einkaufsmanagerindex fiel überraschend deutlich um 0,8 auf 50,6 Punkte. Er liegt damit nur noch knapp über der Wachstumsschwelle von 50, die von der Industrie bereits seit Monaten unterschritten wird.

Auf dem Kontinent gab es eine Gegenbewegung: Dank der gestiegenen Hoffnung auf einen geordneten Brexit zog der deutsche Leitindex DAX im frühen Handel an und bewegte sich damit wieder auf dem Niveau von Anfang August.

nob/rb (dpa, rtr, afp, bbc)