Brexit-Kampagne ″Vote Leave″ muss Strafe zahlen | Aktuell Europa | DW | 17.07.2018
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Brexit

Brexit-Kampagne "Vote Leave" muss Strafe zahlen

Die führende Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt Großbritanniens soll das Ausgabenlimit enorm überschritten haben. Noch ist unklar, ob gegen die Verantwortlichen auch strafrechtlich ermittelt werden muss.

Die britische Wahlkommission hat die offizielle Pro-Brexit-Kampagne wegen Verstößen gegen Finanzierungsregeln mit einer Geldstrafe belegt. Die "Vote Leave"-Kampagne habe vor dem Brexit-Referendum 2016 fast eine halbe Million britische Pfund (564.000 Euro) mehr ausgegeben als die erlaubten sieben Millionen Pfund, erklärte die Kommission am Dienstag in London. Zudem sei ihr Ausgabenbericht unvollständig und fehlerhaft gewesen.

Für "Vote Leave" engagierten sich unter anderen der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove.

Auch die kleinere Pro-Brexit-Gruppe "BeLeave" erhielt wegen Verstößen gegen Finanzbestimmungen eine Strafe. Die Kampagne hatte fast ihr gesamtes Budget für die Dienste der kanadischen Datenanalyse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat.

Wohin floss das Geld?

Aggregate IQ arbeitet nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen, die im US-Wahlkampf 2016 massenhaft unrechtmäßig erlangte Facebook-Daten verwendet haben soll.

Beide Brexit-Gruppen hätten "an einem gemeinsamen Plan" gearbeitet, ohne ihre Zusammenarbeit offiziell zu deklarieren, sagte der Kommissionsdirektor für politische Finanzen und Regularien, Bob Posner. Dabei handele es sich um "ernste Verletzungen" der vom Parlament verabschiedeten Gesetze für faire und transparente Wahlen und Referenden.

London Boris Johnson und David Davis (picture-alliance/empics/G. Fuller)

Nicht mehr im Amt: Boris Johnson (links) und der Minister für den EU-Austritt, David Davis, sind zurückgetreten

Die Fälle seien an die Polizei weitergeleitet worden, um zu ermitteln, ob "irgendwelche Personen sich Vergehen schuldig gemacht haben, die außerhalb unserer Befugnisse liegen", erklärte Posner.

Beim Brexit-Referendum hatten sich die Briten 2016 knapp für den Austritt aus der EU ausgesprochen. In den vergangenen Wochen hat sich der Streit um die Konditionen des Austritts zugespitzt. Premierministerin May strebt nach dem Brexit weiterhin enge Bindungen an die EU an. Einen harten Schnitt will sie vermeiden. Aus Protest gegen diesen Kurs traten Außenminister Johnson und Brexit-Minister David Davis zurück.

jv/djo (dpa, afp)

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