May warnt vor Scheitern des Brexit | Aktuell Europa | DW | 15.07.2018
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Britische EU-Austrittspläne

May warnt vor Scheitern des Brexit

Das Weißbuch der britischen Regierung zum Brexit hat ein kritisches Echo ausgelöst, auch bei den Tories von Premierministerin May. Nun mahnt sie die Kritiker in den eigenen Reihen, es nicht zu weit zu treiben.

Theresa Mays Botschaft ist deutlich: Wenn ihre parteiinternen Kritiker die jetzige Brexit-Strategie der Regierung in London boykottieren sollten, setzen sie den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aufs Spiel. "Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen", schreibt die Premierministerin, die auch Vorsitzende der konservativen Tories ist, in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Mail on Sunday". Es müsse ganz klar sein, was nun auf dem Spiel stehe. Sie nehme die Bedenken mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten diese bis heute keine "praktikable Alternative" vorgelegt, betont May. Deshalb sei ihr "praktischer und pragmatischer" Ansatz das Mittel der Wahl.

Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt Mays Regierung tief in der Krise. Vor allem die Wirtschaft fürchtet, dass bis dahin kein Abkommen mit der EU über die Konditionen gelingt. May hatte vergangene Woche ihre Pläne für einen unternehmensfreundlichen Brexit vorgestellt, kämpft aber mit Widerstand in ihrer Partei. Die Hardliner fürchten eine zu enge Bindung an die EU und weitere Konzessionen an Brüssel im Laufe der Verhandlungen. Auf Protest hatten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson ihre Ämter aufgegeben. Sie vertreten die Auffassung, dass die Regierung der EU inzwischen zu weit entgegenkommen wolle. Johnson soll das Strategiepapier laut Medienberichten im Kabinett mit sehr abfälligen Worten bedacht haben.

Trump gibt Ratschläge

Zusätzlich unter Druck geraten war May durch die jüngste Attacke von US-Präsident Donald Trump, der ihre Brexit-Strategie in einem Interview der Boulevardzeitung "Sun" offen kritisiert und damit gedroht hatte, bei einer zu engen Bindung Großbritanniens an die EU die Idee eines bilateralen Freihandelsabkommens platzen zu lassen. Sie habe seine Ratschläge ignoriert, auf welche Weise Großbritannien die EU verlassen solle, sagte Trump am Freitag. Bei der von May angestrebten Vereinbarung handele es sich nicht mehr um das, wofür die Briten im Brexit-Referendum gestimmt hätten.

Dagegen erklärte Trump kurz darauf bei einer Pressekonferenz mit May, wie auch immer London den Ausstieg aus der EU gestalte, sei für ihn in Ordnung. Alles andere sei "fake news". Am Sonntag sagte May wiederum dem britischen Sender BBC, Trump habe ihr geraten, die Europäische Union zu verklagen anstatt mit der EU zu verhandeln.

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"Brexodus": Auch Außenminister Boris Johnson tritt zurück

Knallharte Verhandlungsposition

May beteuerte in ihrem Gastbeitrag für die Sonntagszeitung, sie nehme eine knallharte Verhandlungsposition in den Gesprächen mit Brüssel ein. Bei ihrem Weißbuch handele es sich auch nicht "um eine lange Wunschliste, aus der sich die Unterhändler die Rosinen rauspicken können". Es sei "ein vollständiger Plan mit einer Reihe von nicht verhandelbaren Konsequenzen".

Im Zentrum von Mays Vorschlagspaket steht eine "Freihandelszone" mit der EU. Dafür strebt die Premierministerin ein "gemeinsames Regelbuch" mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren. Den Binnenmarkt und die Zollunion soll Großbritannien dagegen verlassen. Der freie Personenverkehr für EU-Bürger soll beendet werden. Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs will May nicht mehr folgen.

Finanzindustrie ist sauer

Im Dienstleistungsbereich will die britische Regierung laut Weißbuch ausscheren und eigenen Regeln folgen. Dies gilt ebenso für die Finanzindustrie. Dass britische Banken dadurch ihren uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt verlieren, nimmt die Regierung in Kauf. Dass sich die Europäische Union auf ein derartiges Brexit-Szenario einlässt, ist unwahrscheinlich. Brüssel besteht auf der ungeteilten Achtung aller vier EU-Grundfreiheiten - also dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Die Londoner City, das Herz der britischen Finanzindustrie, kritisierte Mays Pläne scharf: Diese bedeuteten einen "schweren Schlag" für die Finanzindustrie und verwandte Dienstleistungssparten, sagte die Chefin der Politikabteilung der City of London, Catherine McGuiness. Die Lockerung der Bindungen an die EU werde die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wachstum von Wirtschaft und Steuereinnahmen behindern.

Deutsche Industrie skeptisch

Warnende Stimmen werden derweil auch in der deutschen Wirtschaft laut: Deren Spitzenverbände warnen vor einem zu sorglosen Umgang mit dem britischen EU-Austritt. "Selbst wenn sich die britische Regierung jetzt bewegt: Die Unternehmen müssen auch für den Fall planen, dass es zu keiner Einigung kommt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, der "Welt am Sonntag".

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer BDI (Imago/photothek)

Er macht sich Sorgen: BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, betonte: "Es ist dringend geboten, sich auf den Brexit vorzubereiten und dabei auch mit dem Worst Case zu rechnen." Er kritisierte, im deutschen Maschinenbau passiere zu wenig, wohl auch weil die Geschäfte in Großbritannien noch weitgehend stabil liefen. Etliche Unternehmen schienen sich noch in Sicherheit zu wiegen. Brodtmann fügte hinzu: "Der Brexit ist ein solch großer Unsinn, dass viele Unternehmen wohl nach wie vor hoffen, es kann so schlimm nicht werden, weil die EU eine harte Landung für die Wirtschaft nicht zulassen wird. Aber davor kann ich nur warnen."

kle/AR (dpa, rtr, afp)

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