Brexit-Hardliner Farage wirbt um Johnson | Aktuell Europa | DW | 01.11.2019
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Grossbritannien

Brexit-Hardliner Farage wirbt um Johnson

"Gib' den Deal auf!", fordert der Chef der Brexit-Partei von Boris Johnson. Dann würde Nigel Farage dem Premierminister eine Allianz anbieten. Doch dieser winkt ab - und verwahrt sich auch gegen den US-Präsidenten.

Nigel Farage hat nur ein Ziel: Der Brexit-Hardliner will einen klaren Bruch Großbritanniens mit der Europäischen Union. Dem steht jedoch das "fürchterliche" Brexit-Abkommen im Wege, das der britische Premier Boris Johnson noch durchs Parlament bekommen muss. Nun, sechs Wochen vor der Neuwahl in Großbritannien, hat der Chef der Brexit-Partei den Druck auf Premierminister Boris Johnson deutlich erhöht.

"Wie ein Gebrauchtwagenhändler"

Farage forderte Johnson auf, den mit der Europäischen Union vereinbarten Brexit-Deal zu verwerfen. Das Abkommen habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte der Chef der EU-feindlichen Brexit-Partei zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London. Johnson werbe für sein Abkommen wie jemand, "der versucht, einen Gebrauchtwagen zu verkaufen", sagte Farage, und rief: "Gib' den Deal auf!" Für diesen Fall wolle er dem Premierminister eine Art "Nichtangriffspakt" anbieten. Falls Johnson aber einer Allianz nicht zustimme, werde die Brexit-Partei um jeden Sitz bei der Neuwahl am 12. Dezember kämpfen.

Großbritannien Brexit l Wahlkampfauftakt - Premierminister Boris Johnson (picture alliance/AP Photo/A. Chown)

Nicht mit Farage und auch mit keinem anderen: Boris Johnson beim Wahlkampfauftakt

Die Brexit-Partei, die einen klaren Bruch mit der Staatengemeinschaft will, könnte den Konservativen wichtige Stimmen abjagen und so auch die größte Oppositionspartei Labour stärken. Einen Pakt mit Farage hat Johnson dennoch klar ausgeschlossen. 

Der Premier hatte den zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal nachverhandelt. Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Abkommen die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann.

Donald Trump mischt mit

Farages Brexit-Partei ist derzeit nicht im Parlament vertreten. Seine vorgeschlagene Allianz mit den konservativen Tories geht indirekt auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurück. Der hatte Farage in einem Interview empfohlen, sich mit Johnson für die Neuwahl zusammenzutun. Gemeinsam seien sie eine "unaufhaltbare Kraft". Ein Wahlsieg von Labour-Chef Jeremy Corbyn wäre "sehr schlecht" für Großbritannien, sagte Trump. Corbyn warf dem US-Präsidenten sofort Einmischung in den Wahlkampf vor.

Mit seiner Ansicht, Johnsons Brexit-Abkommen mache den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich, handelte sich Trump auch eine vergleichsweise scharfe Reaktion der britischen Regierung ein: Ein Sprecher Johnsons wies die Kritik des US-Präsidenten zurück und sagte, mit dem Austrittsabkommen werde Großbritannien "rund um die Welt eigene Freihandelsabkommen" abschließen können. Dies werde "für jeden Teil des Vereinigten Königreichs von Vorteil sein".

Die Schotten denken an Trennung

Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, will noch vor Weihnachten die Befugnis für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einholen. Sie werde dies nach Artikel 30 des Autonomiegesetzes beantragen, sagte die Erste Ministerin Schottlands.

Nach der Rechtslage braucht Schottland die Erlaubnis der britischen Regierung für ein rechtskräftiges Referendum. Die SNP will daher beantragen, dass dem schottischen Regionalparlament, in dem Sturgeon sitzt, die Befugnis für eine solche Volksabstimmung erteilt wird. "Diese Artikel-30-Anfrage wird noch vor Weihnachten in die Downing Street geschickt - wer immer dann dort sein wird", sagte Sturgeon mit Blick auf den Sitz des britischen Premierministers.

rb/kle (afp, ap, dpa, rtr)

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