Brexit-Deal - Abstimmen nur bei Mehrheit? | Aktuell Europa | DW | 17.03.2019
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Endspurt vor dem 29. März

Brexit-Deal - Abstimmen nur bei Mehrheit?

Am Dienstag soll das Parlament in London zum dritten Mal über den Vertrag zum EU-Ausstieg abstimmen. Für Premierministerin May ist das der "einzige Weg aus der Sackgasse". Mehrere Kabinettsmitglieder sehen das anders.

Großbritannien London Parlament Brexit (picture-alliance/dpa/House Of Commons)

Theresa Mays Werbekampagne für den Deal ging nach der zweiten Abstimmungsniederlage gleich weiter

"Es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen", sagte Handelsminister Liam Fox in einem Interview des TV-Senders Sky News. Ähnlich äußerte sich Schatzkanzler Philip Hammond in der BBC.

Bereits zwei Mal, Mitte Januar und Mitte März, ist Premierministerin Theresa May mit dem Deal, den sie mit der Europäischen Union ausgehandelt hat, im Parlament krachend gescheitert. Eine dritte Runde ist nicht ohne Risiko für die Regierungschefin. Im Falle einer erneuten Niederlage erwägt der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, einen neuen Misstrauensantrag gegen May, wie er in einem Sky-Interview sagte.

London - Großbritannien - Jeremy Corbyn - Labour Parteichef (Getty Images/AFP/D. Leal-Olivas)

Labour-Chef Corbyn erklärte das Brexit-Abkommen schon nach der zweiten Abstimmung für "tot"

Gebetsmühlenartiges Werben für den Deal

In einem Beitrag für den "Sunday Telegraph" erhöhte May aber auch den Druck auf die Gegner in den eigenen Reihen. Sollte das Parlament nun doch zustimmen, würde sie in Brüssel lediglich eine "kurze technische Verlängerung" des für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen, schrieb sie. Dies sei "kein ideales Ergebnis", doch würde die Bevölkerung dies als Zwischenschritt für den Brexit akzeptieren.

Die Alternative sei dagegen "viel schlimmer". Bei einer Ablehnung des Brexit-Vertrages werde Großbritannien "die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt", so May. Bei einem deutlichen Aufschub müsste sich Großbritannien zudem an der Europawahl im Mai beteiligen.

Brüssel Großbritannien Brexit Theresa May (picture-alliance/dpa/T. Roge)

Und was wird Brüssel machen?

Noch zwei Hindernisse

Entscheidend für die Zustimmung im Parlament ist auch die Unterstützung der nordirischen DUP. Diese hat sich bislang noch nicht festgelegt, ob sie das Abkommen mittragen wird. Berichten, wonach nun mit Geld für die wirtschaftlich abgehängte Region nachgeholfen werden könnte, widersprach DUP-Fraktionschef Nigel Dodds. 

fab/haz (dpa, afp, rtr)

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