Brenzlige Lage am Golf bestimmt EU-Außenministertreffen | Aktuell Europa | DW | 17.06.2019
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Diplomatie

Brenzlige Lage am Golf bestimmt EU-Außenministertreffen

Muss die EU auf die mutmaßlichen Attacken auf zwei Öltanker im Golf von Oman reagieren, und wenn ja wie? Die USA sind von Irans Täterschaft überzeugt. Neben dem Umgang mit Teheran steht auch der Sudan auf der Agenda.

Die Außenminister der EU-Staaten beraten derzeit in Luxemburg über diezunehmenden Spannungen im Mittleren Ostenund die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman.

Kontrovers diskutierte Frage dürfte dabei vor allem sein, ob sich die Europäische Union der Einschätzung der USA anschließen sollte, dass der Iran hinter den Angriffen steckt. Bislang hat die EU das nicht getan, sondern alle Seiten aufgerufen, Zurückhaltung walten zu lassen und Provokationen zu vermeiden. Die US-Regierung bemüht sich intensiv, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Bislang haben sich aber nur Großbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt.

USA Mike Pompeo, Außenminister | Konflikt Angriff auf Tankschiffe, Straße von Hormus (picture-alliance/AP Photo/A. Brandon)

US-Außenminister Mike Pompeo zeigt sich überzeugt, dass der Iran hinter den mutmaßlichen Attacken auf die Tanker steckt

Die beiden Tanker waren am Donnerstagmorgen im Golf von Oman beschädigt worden. Die "Front Altair" einer norwegischen Reederei geriet nach Explosionen in Brand. Auch der japanische Betreiber der "Kokuka Courageous" berichtete von zwei Detonationen. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.

Schuldzuweisungen zwischen Teheran und Washington

Der Iran weist die US-Anschuldigungen vehement zurück. Die Regierung in Teheran deutete dagegen an, dass die USA und ihre Alliierten selbst für die Angriffe verantwortlich sein könnten, um einen militärischen Konflikt zu provozieren und einen Regimewechsel in Teheran zu erreichen.

Die US-Regierung hatte kurz nach den Zwischenfällen ein Video präsentiert, das zeigen soll, wie ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden nach der Explosion auf den Tanker "Kokuka Courageous" zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernt. Eine mögliche Erklärung wäre demnach, dass der Sprengstoff geborgen werden sollte, um Spuren zu beseitigen. Ein klarer Beweis ist das Video aber nicht.

Golf von Oman Angriffe auf Schifffahrt (Reuters/U.S. Military)

Laut USA belegt das Video, wie Mitglieder von Irans Revolutionsgarde eine Mine von der Kokuka Courageous entfernen

Und immer wieder das Thema Sanktionen

Sollte sich die EU der US-Einschätzung anschließen, könnte sich die Frage nach neuen Sanktionen gegen den Iran stellen. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens zu wahren. Dieses sieht vor, dass der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.

Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Sie wollen Teheran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Bestimmungen zuzustimmen. Der Iran lehnt das bislang ab.

Iran droht mit Urananreicherung

Stattdessen bereitet der Iran nach Angaben seiner Atombehörde einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 vor. "In der zweiten Phase des Teilausstiegs sind wir umgehend bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern", sagte ein Sprecher der iranischen Atomorganisation in Arak.

Iran Atomprogramm (picture-alliance/dpa/H. Forutan)

Schwerwasser-Reaktor im iranischen Arak (Archivbild)

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt. Sie sollen bis dahin das Atomabkommen vertragsgerecht umsetzen. Sollte es bis Juli keine Lösung geben, will der Iran wieder eine unbegrenzte Urananreicherung aufnehmen. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.

Sudan, Venezuela und das Menschenrecht auf Wasser

Weitere Themen des EU-Außenministertreffens sind die Konflikte in Venezuela und im Sudan, wo das Militär gewaltsam gegen die Protestbewegung vorgegangen ist. Zudem soll unter anderem darüber beraten werden, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU effizienter und effektiver gemacht werden könnte.

Einen Beschluss trafen die EU-Minister bereits: Sie verabschiedeten in Luxemburg EU-Leitlinien, die das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung weltweit stärken sollen. Die Leitlinien richten sich als Handreichung vor allem an die EU-Mitarbeiter und Botschaften der EU-Staaten rund um die Welt. Sie sollen gegenüber den Gastländern darauf hinwirken, die dort verankerten Grundsätze umzusetzen. EU-Menschenrechts-Leitlinien gab es bereits etwa zu Kinderrechten, zur Todesstrafe und zur Religionsfreiheit.

cw/rb (dpa, epd)

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