Brasiliens verurteilter Ex-Staatschef Lula darf wieder ausreisen | Aktuell Amerika | DW | 02.02.2018
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Justiz

Brasiliens verurteilter Ex-Staatschef Lula darf wieder ausreisen

Das ist zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer für Brasiliens Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva: Ein Richter in Brasília hob ein Ausreiseverbot gegen ihn auf. Lula kann also - wenn er will - das Land verlassen.

Zurzeit gebe es keine Hinweise auf Fluchtgefahr, erklärte der zuständige Richter zur Begründung. Er stellte sich damit gegen das Urteil eines anderen Gerichts. Lula erhielt nach der Urteilsverkündung seinen Pass zurück.

Viele Jahre Haft vor Augen

Der zurzeit beliebteste Politiker des Landes muss sich aber trotz der Ausreiseerlaubnis weiterhin auf harte Zeiten gefasst machen. Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht eine Verurteilung Lulas wegen Korruption bestätigt und die Haftstrafe der ersten Instanz sogar von neuneinhalb auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht. Bis zur Ausschöpfung weiterer Rechtsmittel bleibt Lula noch auf freiem Fuß. Der Politiker der linken Arbeiterpartei (PT) ist in gleich mehreren Korruptionsprozessen angeklagt.

Der Fall ist politisch hoch brisant, weil der 72 Jahre alte Lula bei der Präsidentenwahl im Oktober zum dritten Mal Staatschef werden will und es dafür offenbar auch Unterstützung in der Bevölkerung gibt. Tatsache ist jedenfalls: In den aktuellen Umfragen ist er mit bis zu 37 Prozent der Stimmen klarer Favorit.

Wirtschaftsboom und Korruption

Während Lulas Amtszeit (2003-2010) erlebte das fünftgrößte Land der Welt einen Wirtschaftsboom, Millionen Menschen wurden dank Sozialmaßnahmen aus der Armut geholt. Zugleich entwickelte sich aber ein großes Korruptionsnetzwerk über mehrere Parteien hinweg. Lulas Nachfolgerin und Parteifreundin Dilma Rousseff wurde 2016 ihres Amtes enthoben. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt und damit ihre Amtspflichten als Präsidentin verletzt zu haben.

Der amtierende Präsident Michel Temer ist ebenfalls in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelt. Er wird bei den Präsidentenwahlen im Oktober nicht antreten.

haz/jj (dpa, ap)

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