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Politik

Lula ist wieder frei

8. November 2019

Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Möglich wurde das durch einen Beschluss des Obersten Gerichts.

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Haftentlassung für Lula Da Silva
Anhänger feiern Lula da Silva (M.) nach seiner HaftentlassungBild: Reuters/R. Buhrer

Die Freilassung war erwartet worden, nachdem am Donnerstag der Oberste Gerichtshof Brasiliens entschieden hatte, dass in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Damit machten die Richter den Weg frei für die Freilassung von Tausenden Verurteilten - darunter auch Luiz Inácio Lula da Silva. Die Anwälte des Ex-Präsidenten hatten unmittelbar nach der Entscheidung der Obersten Richter einen Antrag auf Freilassung ihres Mandanten gestellt.

Der 74-Jährige verließ das Polizeipräsidium der Provinzhauptstadt Curitiba, nachdem ein Richter seine sofortige Freilassung angeordnet hatte. Er wurde von zahlreichen Anhängern begeistert empfangen.

Nach wie vor bei vielen beliebt

Der frühere Staatschef, der nach wie vor in großen Teilen der Bevölkerung beliebt ist, saß seit Juli 2018 in einem Gefängnis in Curitiba. Er war in zwei Prozessen zu mehr als 20 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Lula da Silva wurde schuldig befunden, Bestechungsgelder von Baufirmen angenommen zu haben - im Gegenzug für Regierungsaufträge. Außerdem ließ er laut Anklage von einer Firma ein Luxus-Appartement renovieren, ohne dafür zu bezahlen.

Der ehemalige Präsident bestreitet die Anschuldigungen und spricht von einer politischen Verschwörung gegen ihn. Er galt als Favorit unter den Kandidaten für die Präsidentenwahl 2018, doch seine Inhaftierung machte alle Hoffnungen zunichte.

Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (Autowäscherei), um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras wird in Brasilien gegen Dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer ermittelt.

qu/gri (dpa, rtr, afp)