Boris Johnson geht, Jeremy Hunt übernimmt | Europa | DW | 10.07.2018
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Neuer britischer Außenminister

Boris Johnson geht, Jeremy Hunt übernimmt

Nach dem Rücktritt von Boris Johnson wird Jeremy Hunt neuer britischer Außenminister. Der bisherige Gesundheitsminister gilt als Vertrauter von Premierministerin May. Johnson befürchtet in Sachen Brexit das Schlimmste.

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"Brexodus": Auch Johnson tritt zurück

Während bislang der dickköpfige Brexit-Hardliner Boris Johnson Regierungschefin Theresa May das Leben schwer machte, übernimmt mit Jeremy Hunt ein loyaler, manche würden auch sagen, übermäßig angepasster Gefolgsmann das Außenministerium. Der 51-Jährige kommt aus wohlhabendem Hause, besuchte eine angesehene Schule und studierte in Oxford - eine typisch britische Politiker-Karriere.

Der verheiratete Vater eines Sohnes und zweier Töchter sitzt seit 2005 als Konservativer im britischen Unterhaus, er vertritt dort den südenglischen Wahlkreis South West Surrey. Im Brexit-Referendum setzte er sich - wie May - für den Verbleib Großbritanniens in der EU ein, hat aber inzwischen die in der Volksabstimmung geschaffenen Fakten akzeptiert.

Skandalfrei war Hunts politische Karriere indes nicht. Vor Jahren war er als möglicher Parteichef der konservativen Tories im Gespräch, dann stolperte er beinahe über den folgenreichen Skandal um enge Verbindungen britischer Politiker zum Medienzar Rupert Murdoch und den Bezahlsender-Anbieter BSkyB, der inzwischen nur noch Sky heißt. Das war 2012. Aber der damalige Premier David Cameron hielt zu Hunt, zu der Zeit Kultur- und Medienminister, und machte ihn wenig später zum Gesundheitsminister.

"Der Brexit-Traum stirbt"

Hunts Vorgänger Boris Johnson hatte am Montag  seinen Rücktritt erklärt, wenige Stunden nach dem Rückzug von Brexit-Minister David Davis. Der ehemalige Londoner Bürgermeister Johnson war das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Großbritannien.

London Boris Johnson und David Davis (Getty Images/D. Kitwood)

Boris Johnson (l.) und David Davis nach einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche

Der exzentrische Konservative beklagte in seinem Rücktrittsschreiben den Verlauf der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Der Plan Mays für eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit laufe auf den "Status einer Kolonie" hinaus.

Der Brexit hätte eine Gelegenheit sein sollen, Dinge anders zu machen und die besonderen Vorteile der Wirtschaftsmacht Großbritannien zu mehren, schrieb Johnson. "Dieser Traum stirbt, erstickt durch unnötige Selbstzweifel."

Europaskeptiker wird Brexit-Minister 

Die britische Premierministerin Theresa May sprach von Unstimmigkeiten mit Johnson und Davis. Die seit der Wahl im vergangenen Jahr angeschlagene Regierungschefin hatte sich nach langem Streit vergangenen Freitag mit ihren Plänen zu einem eher weichen Brexit im Kabinett durchgesetzt.

Davis warf der Regierungschefin daraufhin vor, die Verhandlungsposition ihres Landes in Brüssel zu schwächen und das Votum der Wähler zugunsten des EU-Austritts nicht vollständig umzusetzen. In einem von Downing Street veröffentlichten Brief an May begründete er seinen Schritt. Besonders kritisch äußerte sich Davis zu dem im Plan vorgesehenen "gemeinsamen Regelbuch" für den Freihandel mit der EU. Damit würde die Europäische Union "weite Teile" der britischen Wirtschaft kontrollieren, warnte er.

Nach Davis' Rücktritt wird der bisherige Staatsminister für Wohnen und Kommunen, Dominic Raab, neuer Brexit-Minister. Der 44-Jährige gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter.

"Politiker gehen, die Probleme bleiben"

EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner die Hoffnung, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten sei. "Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen", schrieb er auf Twitter. "Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber... wer weiß?" Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 geplant.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei sagte, die Minister hätten "das sinkende Schiff" verlassen. May hatte sich im vergangenen Jahr bei vorgezogenen Neuwahlen ein starkes Verhandlungsmandat für den Brexit holen wollen, verlor aber stattdessen ihre absolute Mehrheit. Seither steht sie einer Minderheitsregierung vor.

gri/ie (dpa, afp)

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