Kommentar: Chaostage in London | Kommentare | DW | 09.07.2018
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Brexit

Kommentar: Chaostage in London

Solange die konservative Partei in Großbritannien nicht klärt, wer beim Brexit das Sagen hat, ist Brüssel zum Warten verdammt. Der Machtkampf in London führt das Land weiter in Richtung Abgrund, meint Barbara Wesel.

Erst tritt Brexit-Minister David Davis zurück, dann der Außenminister und führende Brexit-Apologet Boris Johnson. Sie zerschmettern Theresa Mays Versuch, ihr Kabinett auf einen weicheren EU-Ausstieg einzuschwören. Der koordinierte Abgang  von zwei der härtesten Ideologen des Brexit stürzt Theresa Mays Regierung ins Chaos und macht die Hoffnung der EU zunichte, dass in den nächsten Wochen endlich substantielle Gespräche über den Scheidungsvertrag und das künftige Verhältnis beginnen können.

Der Brexit gebiert Chaos

Noch am vergangenen Freitag hatteTheresa May versucht, mit einer überfallartigen Aktion ihr verzanktes Kabinett zur Einigung zu zwingen. Aber die Sache schlug schrecklich fehl, wie sich jetzt herausstellt. Die britischen Konservativen sind tief zerstritten darüber, wie weit sie mit Europa nach dem Brexit überhaupt noch ins Geschäft kommen wollen.

Die Hardliner sind einerseits nicht kompromissbereit, und die gemäßigten Abgeordneten im Unterhaus andererseits halten den von der Gegenseite erträumten harten Brexit für Wahnsinn. Über diesen Abgrund führt keine Brücke. Die Premierministerin klammert sich an die Macht, aber es ist ungewiss, ob sie eine Vertrauensabstimmung überstehen würde. Alles, was sie schützt, ist die Erkenntnis, dass niemand derzeit ihren vergifteten Job besser machen könnte als sie selbst.

Den harten Brexiteers wiederum fehlt die Unterstützung im Parlament. Jacob Rees-Mogg, der immer wieder ins Spiel gebracht wird, ist nicht mehrheitsfähig. Die Situation erscheint verfahren und ausweglos. Es regiert das Chaos und tumultartige Szenen im Unterhaus tragen nicht zur Vertrauensbildung bei.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel berichtet für die DW aus Brüssel

Der Brexit zerreißt Großbritannien wie auch die konservative Partei und vergiftet die politische Auseinandersetzung. Seit Monaten hat die EU die britische Regierung gebeten, nicht mit sich selbst, sondern mit Brüssel zu verhandeln – jetzt wird es eher noch schlimmer statt besser.

Mays Vorschläge wären nur ein Anfang

Theresa May behauptet trotz allem, dass ihre Vorschläge für einen weicheren Brexit einen Durchbruch darstellen. Allerdings dienen ihre in Chequers auf den Tisch gelegten Vorschläge ausschließlich britischen Interessen. Sie könnten deshalb allenfalls eine Ausgangsposition für weitere Verhandlungen sein.

Diese bunte Mischung aus einem bisschen Zollunion und einem Stückchen Binnenmarkt nach britischem Gusto ist in der Form in der EU nicht zustimmungsfähig. Es wären weitere Zugeständnisse nötig und  detaillierte Verhandlungen, um daraus eine auch für die europäische Seite verdauliche Lösung zu formen. Selbst wenn Theresa May also den gegenwärtigen Kampf mit ihren eigenen Hardlinern überlebt, könnte sie auch zu einem späteren Zeitpunkt noch darüber stürzen, dass Brüssel ihr nicht ohne weiteres geben kann, was sie will.

Schlafwandeln zum Abgrund

Für die EU ist das anhaltende Durcheinander in der britischen Regierung eine überflüssige und unwillkommene Ablenkung. Es gäbe derzeit Wichtigeres, als sich mit dem anhaltenden Gezeter der verschiedenen Brexit-Fraktionen zu befassen. Der bedrohliche Nato-Gipfel mit Trump, dessen nicht minder gefährliches Treffen mit Putin, der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Aufstieg der Populisten in Polen, Italien und Österreich müssten eigentlich alle Aufmerksamkeit und politische Kraft der großen EU-Mitgliedsländer auf sich ziehen.

Stattdessen absorbieren sich im Kreis drehende Brexit-Gespräche Kraft und Zeit. Es scheint, als ob die harten Europagegner in Großbritannien die Weltlage nicht zur Kenntnis nehmen oder in gnadenloser Selbstüberschätzung glauben, sie könnten mit diesen Herausforderungen allein fertig werden.

Aber solange die Regierung in London nicht ein für alle Mal klärt, wer in punkto Brexit das Sagen hat, und wer in Brüssel eine Mehrheit vertritt, ist es sinnlos, die Verhandlungen fortzusetzen. Die EU-Diplomaten sind verdammt zu warten, bis der Machtkampf in Großbritannien vorbei ist. Und wenn sie Pech haben, könnten auch die schon vereinbarten Teile der Scheidungsvereinbarung zur Makulatur werden.

Wenn aber jetzt einer der echten Ideologen des Brexit tatsächlich an die Macht käme, kann Europa alle Hoffnung auf eine praktikable Lösung fahren lassen. Sie gieren geradezu darauf, die EU ohne Vereinbarung Knall auf Fall zu verlassen. In Großbritannien sieht es so aus, als ob Teile der Regierungspartei schlafwandelnd auf den Abgrund zustreben und niemand in Europa sie davon abhalten kann, sich hinein zu stürzen.

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