Biden will Putin mit harten Sanktionen drohen

Für den Fall eines weitergehenden militärischen Eingreifens in der Ukraine will US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit harten Sanktionen drohen. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte, Biden werde in einem Telefonat mit Putin an diesem Donnerstag für eine diplomatische Lösung werben - aber auch die Bereitschaft zu Strafmaßnahmen betonen.

"Wir haben uns mit unseren Verbündeten abgestimmt, um harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und das Finanzsystem zu verhängen - viel umfassender als das, was 2014 umgesetzt wurde", sagte der Vertreter der US-Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und damit begonnen, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

"Es gibt einen diplomatischen Weg"

Für den Fall eines erneuten russischen Einmarschs in die Ukraine gebe es bereits Pläne, die NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten auszubauen und deren Fähigkeiten zu verstärken, sagte der US-Vertreter. Zudem sei man bereit, "der Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen", damit sie ihr Gebiet verteidigen und auf eine mögliche russische Besatzung reagieren könne, sagte er. "Präsident Biden wird klarstellen, dass es einen diplomatischen Weg zur Deeskalation in der Region gibt, falls Präsident Putin Interesse daran hat, diesen Weg einzuschlagen", so der US-Beamte.

Der russische Staatschef gab sich seinerseits optimistisch. Er sei "überzeugt, dass wir vorankommen und einen wirkungsvollen russisch-amerikanischen Dialog schmieden können", erklärte Putin nach Kreml-Angaben in einem Neujahrs-Telegramm an Biden. Voraussetzungen seien "gegenseitiger Respekt" und das "Bewusstsein der nationalen Interessen des anderen". 

Wie das Weiße Haus mitteilte, soll das kurzfristig anberaumte Telefonat mit Biden an diesem Donnerstagabend (21.30 Uhr MEZ) beginnen. Das Gespräch gehe auf den Wunsch Russlands zurück, erklärte der US-Vertreter. Beide Seiten hätten großes Interesse an direkten Gesprächen, um angesichts der zunehmenden russischen Militärpräsenz nahe der ukrainischen Grenze eine Eskalation zu vermeiden.

Erinnerungen an 2014

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion. Moskau weist das zurück und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an den Krim-Konflikt 2014 und die damalige Annexion der Halbinsel durch Russland.

Putin hatte sich in der vergangenen Woche zu einer diplomatischen Lösung bereiterklärt, dafür aber Sicherheitsgarantien verlangt, insbesondere ein Ende der NATO-Osterweiterung und damit auch den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Mehrere Mitglieder des Nordatlantikpakts wiesen dies zurück.

"Standhafte Unterstützung"

US-Außenminister Antony Blinken sprach am Mittwoch zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, später in einer Videoschalte mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und deren Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien. Die Chefdiplomaten hätten erneut ihre "standhafte Unterstützung" für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine versichert, hieß es aus Washington.

Biden und Putin hatten sich Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videokonferenz gesprochen. Als Staatsoberhäupter waren sie sich erstmals im Juni im schweizerischen Genf persönlich begegnet. Am 10. Januar wollen sich ebenfalls in Genf Beauftragte aus Washington und Moskau treffen. Auch dabei dürfte es um den Ukraine-Konflikt und die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien vonseiten der NATO gehen. Die NATO plant ihrerseits für den 12. Januar Gespräche mit der russischen Seite. Zudem sollen am 13. Januar Vertreter Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) miteinander beraten.

"Keine unbeteiligten Zuschauer"

Ein direktes militärisches Eingreifen der USA oder der NATO im Fall eines russischen Einmarschs in der Ukraine ist nach Einschätzung westlicher Beobachter unwahrscheinlich. Washington und die europäischen Verbündeten dürften vielmehr mit drastischen Wirtschaftssanktionen reagieren. Unter anderem soll erwogen werden, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem der in Belgien ansässigen Organisation SWIFT auszuschließen. Ein solcher Schritt würde auch Russlands Energiewirtschaft als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes schaden.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die US-Regierung stehe in Bezug auf die Gespräche mit Moskau im engen Austausch mit den europäischen Verbündeten und Partnern. Dabei werde weiter nach dem Prinzip vorgegangen, dass nichts, was diese betreffe, ohne sie beschlossen werde, versprach der US-Beamte. Zuvor war in Brüssel die Forderung laut geworden, die Europäische Union müsse an den geplanten Gesprächen in Genf beteiligt werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird."

jj/se (dpa, afp, rtr)