Biden sagt Israel ″unerschütterliche″ Unterstützung zu | Aktuell Nahost | DW | 13.07.2022
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Nahost

Biden sagt Israel "unerschütterliche" Unterstützung zu

Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident hat Joe Biden Israel die anhaltende Hilfe der Vereinigten Staaten zugesichert. "Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor", sagte Biden in Tel Aviv.

US-Präsident Biden zu Besuch in Israel

Die Unterstützung der USA für Israel sei "unerschütterlich", sagte Joe Biden kurz nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. Die bilateralen Beziehungen seien tiefer und stärker als je zuvor. Empfangen wurde der US-Präsident am Flughafen vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog, vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett.

"Einer der besten Freunde Israels"

Auch Israels Ministerpräsident Lapid hob die "unzerbrechliche Verbindung" beider Länder hervor. Biden sei einer der besten Freunde, die Israel je gekannt habe, sagte Lapid bei der Begrüßungszeremonie. Während des Besuchs seien Gespräche über die nationale Sicherheit geplant, sagte Lapid. Es solle zudem eine "neue Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur" im Nahen Osten entstehen. Diese soll sich auf die sogenannten Abraham-Abkommen stützen, in deren Rahmen mehrere arabische Staaten Beziehungen mit Israel aufgenommen haben.

Israel | Besuch US-Präsident Joe Biden

Präsident Biden bei seiner Begrüßungsrede in Israel

Bereits vorab hatte das Weiße Haus in Washington mitgeteilt, Biden werde in Israel das "eiserne Engagement" der USA für die Sicherheit des Verbündeten bekräftigen. Bei den politischen Gesprächen werde es auch um Israels zunehmende Integration in die Region gehen. Die US-Regierung begrüße ausdrücklich die jüngsten Kontakte zwischen der israelischen Regierung und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Jake Sullivan, sagte während des Flugs nach Israel, man sei "ermutigt" durch die Schritte und fordere beide Seiten auf, darauf aufzubauen. Biden werde bei seinem Besuch in Israel erneut unterstreichen, dass er sich nachdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern einsetzt. Er werde aber keine formellen Vorschläge für eine neue Friedensinitiative machen.

Biden besichtigt Iron Dome

Der erste Programmpunkt Bidens in Israel war die Information über das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome. Noch am Flughafen wurde ihm vom Militär ein Laser zur Drohnenabwehr vorgeführt, der israelischen Angaben zufolge entscheidend für die Bekämpfung unbemannter Flugzeuge ist.

Medienberichten zufolge hofft Israel durch die Präsentation auf eine US-Finanzierung des "Iron Beam", das 2023 in Betrieb genommen werden soll. Zudem gibt es Spekulationen darüber, dass Israel Biden bitten will, die Lieferung des Hochleistungs-Lasersystems an arabische Staaten wie Saudi-Arabien zu genehmigen. So solle die Verteidigung gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran in der Region ausgebaut werden.

Israel | Besuch US-Präsident Joe Biden | Iron Dome

Präsident Biden bei der Besichtung des Raketenabwehrsystems Iron Dome

Die USA haben bereits Entwicklung, Bau und Instandhaltung des seit 2011 eingesetzten Iron Domes finanziell kräftig unterstützt. Das Abwehrsystem gilt auch als Symbol für die Rolle der USA als Schutzmacht Israels. Die "Eisenkuppel" zerstört unter anderem Kurzstreckenraketen noch in der Luft und hat nach israelischen Angaben eine Trefferquote von rund 90 Prozent. Das mobile System kann binnen weniger Stunden verlegt werden und wurde bereits mehrere Tausend Mal eingesetzt.

Weiterer Tagesordnungspunkt an Bidens erstem Tag in Israel war ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

Israel | Besuch US-Präsident Joe Biden | Yad Vashem

Joe Biden legt in Yad Vashem einen Kranz zum Gedenken an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust nieder

USA und Israel wollen bei Zukunftstechnologien enger zusammenarbeiten

Zum Auftakt von Bidens Israelbesuch wurde eine enge strategische Zusammenarbeit der USA und Israels im Bereich fortschrittlicher Technologien angekündigt. Dies umfasse die Kooperation in den Bereichen künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Biden und Lapids. Gemeinsam soll zudem an Lösungen für globale Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Pandemievorsorge gearbeitet werden.

Zur Absicherung von Bidens Besuch sind 16.000 Polizisten im Einsatz. Zahlreiche Straßen sind gesperrt. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren.

Erst Israel, dann die Palästinensergebiete, dann Saudi Arabien

An diesem Donnerstag will Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Lapid, mit Präsident Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Außerdem ist ein virtueller Gipfel mit den Regierungschefs Israels, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate geplant. Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Am Freitag reist der US-Präsident dann weiter nach Saudi-Arabien zu Treffen mit der Führung des Königreichs. Er will Saudi-Arabien dazu bringen, mehr Öl zu exportieren, um den Ölpreis zu drosseln und die Inflation in den USA zu dämpfen. Der US-Präsident wehrte sich vor seiner Reise mehrfach gegen Kritik an dem geplanten Besuch bei den Saudis. Im Wahlkampf 2019 hatte Biden versprochen, die Führung in Riad für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen. Khashoggi war im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen soll Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman - der faktische Herrscher des Königreichs - den Mord angeordnet haben.

qu/kle (dpa, rtr, afp)

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