Biden: Palästinenser verdienen eigenen Staat
15. Juli 2022
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im besetzten Westjordanland mit Blick auf den Nahostkonflikt politische Perspektiven für die Palästinenser verlangt. Es müsse einen "politischen Horizont" für das palästinensische Volk geben. Biden sprach sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aus.
Dies bleibe der beste Weg, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu erreichen, sagte Biden nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. Er räumte allerdings ein, dass eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht in Reichweite sei.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt." Die Palästinenser verdienten "einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und zusammenhängend ist", so der US-Präsident.
Die Zwei-Staaten-Lösung sieht einen demokratischen und entmilitarisierten Staat Palästina vor, der friedlich an der Seite Israels existiert. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern liegt jedoch seit 2014 auf Eis.
100 Millionen Dollar für palästinensische Kliniken
Biden kündigte weitere Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar (umgerechnet 315 Millionen Euro) an, wovon rund 200 Millionen Dollar dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zur Verfügung gestellt würden.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung die Zahlungen an das UNRWA eingestellt. Sechs palästinensische Krankenhäuser sollen mit bis zu 100 Millionen US-Dollar unterstützt werden. Die US-Delegation stellte zudem ein Projekt für die Errichtung eines 4G-Mobilfunknetzes in den Palästinensergebieten in Aussicht.
Zum Fall der getöteten US-palästinensischen Journalistin Shirin Abu Akleh sagte Biden, seine Regierung werde weiterhin auf eine "vollständige und transparente Aufklärung ihres Todes" dringen. Die Journalistin des arabischen Senders Al Jazeera war im Mai erschossen worden, als sie über einen israelischen Einsatz im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland berichtete, obwohl sie eine Weste mit der Aufschrift "Presse" trug.
Das US-Außenministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, Abu Akleh sei wahrscheinlich von Schüssen israelischer Sicherheitskräfte getroffen worden. Es gebe jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass sie vorsätzlich getötet worden sei. Auch habe sich die Herkunft der Kugel nicht "endgültig" klären lassen.
Abbas: US-Konsulat wiedereröffnen
Gastgeber Abbas rief Biden dazu auf, das von Trump 2018 geschlossene US-Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem wiederzueröffnen. Überdies müsse die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO von der US-Terrorliste gestrichen werden.
Biden war am Mittwoch in Israel eingetroffen. Nächste Station auf seiner ersten Nahostreise im Amt des Präsidenten ist Saudi-Arabien. Dort kam der Präsident mit König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman zu Gesprächen zusammen. Der Besuch in der Golfmonarchie ist umstritten.
Im Wahlkampf hatte Biden versprochen, die saudische Führung für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi zur Rechenschaft zu ziehen und Saudi-Arabien zum "Außenseiter" auf der politischen Bühne zu machen. Khashoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet. US-Geheimdienste machen dafür den Kronprinzen - den faktischen Herrscher des Königreichs - verantwortlich.
jj/kle (dpa, afp, epd)