Beyer: ″Einzelpersonen sind angeklagt, nicht die UCK″ | Europa | DW | 26.06.2020
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Europa

Beyer: "Einzelpersonen sind angeklagt, nicht die UCK"

Die aktuelle Entwicklung sollte der kosovarischen Bevölkerung als positives Zeichen gelten, da es zeigt, dass das Land auf dem Weg zu einem funktionierenden Rechtsstaat ist, meint Peter Beyer.

Peter Beyer, Berichterstatter Auswärtiger Ausschuss zu Serbien und Kosovo

Peter Beyer, Berichterstatter Auswärtiger Ausschuss zu Serbien und Kosovo

Präsident Thaci hat seine Vorladung nach Den Haag nach meinen Informationen bereits Ende letzten Jahres (2019) erhalten und wohl auch schon Gesprächskontakt mit Den Haag gehabt.

Jeder sollte klar sehen, dass hier nicht die KLA/UCK auf der Anklagebank sitzt, sondern Einzelpersonen, die seinerzeit Führungspositionen in der UCK innehatten. Die Verdienste der UCK, die durchaus vorhanden sind, werden nicht bestritten.

Diese aktuelle Entwicklung sollte der kosovarischen Bevölkerung als positives Zeichen gelten, da es zeigt, dass das Land auf dem Weg zu einem funktionierenden Rechtsstaat ist. Versöhnung ist ein sehr wichtiges Element  der Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit. Das kann nur funktionieren, wenn Kriegsverbrechen - von wem auch immer diese begangen wurden - benannt und juristisch aufgearbeitet bzw. geahndet werden. Die Specialist Chambers und der Specialist Prosecutor spielen hierbei eine entscheidend wichtige Rolle und sollten von allen gesellschaftlichen und politischen Kräften des Kosovo und der europäischen Partner nachdrücklich unterstützt werden. 

Es ist nicht auszuschließen, dass versucht werden wird, im Parlament der Republik Kosovo die gesetzliche Grundlage für die Specialist Chambers zu entziehen. Solchen Bestrebungen muss mit aller Klarheit im Ansatz entgegengetreten werden. Gleiches gilt für die erforderliche Aufhebung der Immunität durch das Parlament. Alles andere wäre das Ende für die Glaubwürdigkeit der kosovarischen politischen Eliten auf dem Weg nach Europa. Die Bürger Kosovos hätten das nicht verdient Wahrheit und Wahrhaftigkeit ist das, auf was die Menschen seit langem warten.

Peter Beyer ist Mitglied des deutschen Bundestages (CDU), und Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses zu Serbien und Kosovo.