Besuch auf Feier in iranischer Botschaft: ″Bereue nichts″ | Deutschland | DW | 19.02.2019
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Iran-Politik

Besuch auf Feier in iranischer Botschaft: "Bereue nichts"

Dass Niels Annen an einer Jubiläumsfeier in der iranischen Botschaft teilgenommen hat, erhitzt die Gemüter. Jetzt rechtfertigt sich der Staatsminister für den Besuch - und kritisiert die US-Politik gegenüber dem Iran.

Der SPD-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen war Anfang vergangener Woche eingeladen worden, den 40. Jahrestag der Machtübernahme der Islamisten im Iran mitzufeiern. Und er nahm die Einladung an.

Genau darum ist ein Streit entbrannt. Zwar darf man davon ausgehen, dass der SPD-Mann weit davon entfernt ist, das Regime der Mullahs, das seit 40 Jahren im Iran für Morde, Folter und Unterdrückung steht, gutzuheißen. Doch drückt er nicht genau das mit seiner Teilnahme aus, fragen Kritiker? Oder wieso sonst geht ein Staatsminister zu einer solchen Veranstaltung?

"Dialogmöglichkeiten offenhalten"

Niels Annen rechtfertigt sich im DW-Interview für die Teilnahme - und verweist auf die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen, aber auch den kritischen Umgang der Bundesregierung mit dem Mullah-Regime. "Wir reden mit dem Iran - unter großem Druck - auch über die regionale Politik, über die Unterstützung für terroristische Organisationen, die zum Beispiel gegen Israel ausgerichtet sind."

Wichtig sei deshalb um so mehr, immer im Gespräch zu bleiben - auch auf Veranstaltungen wie der in der iranischen Botschaft: "Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran. Ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten und deswegen bereue ich da gar nichts."

Iran Feiertag - 40 Jahre Islamische Republik (picture-alliance/NurPhoto/R. Fouladi)

Am 11. Februar feierte der Iran den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution

US-Botschafter kritisiert Besuch in der Botschaft

Dass Deutschland und die USA beim Thema Iran über Kreuz liegen, ist nicht neu. Das wurde erst am Wochenende durch die
Rede von US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchener Sicherheitskonferenz erneut klar. Die von Annen angesprochene Maximum-Pressure-Strategie bezieht sich vor allem auf die Frage nach Sanktionen sowie der der Weiterführung des Atomabkommens mit dem Iran. 

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, stört sich ganz offensichtlich an Annens Besuch in der Botschaft. Das legen seine Äußerungen gegenüber im us-amerikanischen Nachrichtenportal Fox News nahe: "Das Bedürfnis, einen Dialog führen zu wollen, sollte man nicht mit der Teilnahme an einer Veranstaltung vermischen, bei der 40 Jahre Brutalität gefeiert werden", so Grenell.

SPD-Mann Annen weiß um die Streitpunkte zwischen Deutschland und den USA - und betont im DW-Interview: "Wir diskutieren über die Punkte, in denen wir nicht einig sind. Das ist auch in Ordnung. Aber wir sollten nicht vergessen, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass der Iran seine Außenpolitik grundsätzlich ändern muss."

"Geschmacklos und geschichtsvergessen"

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der zweitgrößten Oppositionspartei FDP im Deutschen Bundestag, macht im DW-Interview klar, dass er grundsätzlich gar nichts dagegen hat, dass sich die Bundesregierung mit dem iranischen Botschafter trifft - auf den Stil käme es dabei an. "Hier handelte es sich um eine Veranstaltung, oder, ich würde fast sagen 'Party', anlässlich von 40 Jahren Sieg der islamischen Revolution", so Djir-Sarai. "Das ist geschmacklos und geschichtsvergessen. Ein bisschen mehr Distanz hätte gut getan. Niels Annen hat genügend andere Möglichkeiten, einen Dialog mit dem Iran zu führen". 

Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass bei solchen Veranstaltungen regelmäßig USA- und israelkritische Parolen gerufen würden. "Dass hier ein deutscher Staatssekretär dabei ist, sendet eine fatale Botschaft", so der 1976 in Teheran geborene Djir-Sarai. Auch Menschenrechtsaktivisten kritisieren Annen. Christian Zimmermann, Herausgeber von "Spotlight Menschenrechte", kritisiert gegenüber der DW, die deutsche Bundesregierung habe sich entschlossen, "weiter die blutigen Hände der Regimevertreter zu schütteln".

Wie viel Nähe, wie viel Distanz Berlin zu Teheran sucht, wird in Washington weiter genau beobachtet werden. Das iranische Regime steht unter zunehmendem Druck aus den USA - politisch wie wirtschaftlich. Iran will sich aus dieser Defensive manövrieren und düfrte deshalb insbesondere in Europa weiter um Unterstützung werben.

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