Integrationsminister beraten sich in Berlin
11. April 2019
Während viele Betriebe in Deutschland händeringend Fachkräfte suchen, suchen Tausende Migranten Arbeit. Auch wenn das fachliche Profil passt, scheitert das Arbeitsverhältnis häufig an der sprachlichen Barriere. Erst kürzlich wurden Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, nach denen jeder zweite Teilnehmer eines Integrationskurses im Deutschtest durchfällt.
"Die Sprache ist das A und O", sagte Berlins Integrationsministerin Elke Breitenbach vor der 14. Integrationsministerkonferenz. "Ohne Sprache werde ich mir nie eine berufliche Perspektive aufbauen können, ohne Sprache werde ich nie ein Teil dieser Gesellschaft sein."
Am Donnerstag und Freitag beraten Breitenbach und ihre Ministerkollegen aus den übrigen Bundesländern darüber, wie sie Immigranten eine bessere Perspektive bieten können. Die jährliche Konferenz findet diesmal in Berlin statt und trägt das Motto "Ankommen. Teilhaben. Bleiben." Auch diesmal gilt dem Lernen der deutschen Sprache besonderes Augenmerk. Laut Breitenbach müssten die verschiedenen Angebote zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser aufeinander abgestimmt werden. Bisher sei das überhaupt nicht der Fall, so Breitenbach: "Das ist ein ernsthaftes Problem."
Sprachkurse für alle Ausländer
Allerdings sieht die Senatorin von der Partei "Die Linke" nicht nur Koordinationsbedarf: "Sprache ist zentral, deshalb brauchen wir für alle Menschen, die hierherkommen, Zugang zu Sprachkursen." Die Betonung liegt hier auf "alle". Breitenbach fordert die Bundesregierung auf, die Integrationskurse des BAMF für mehr Zuwanderer als bisher zu öffnen.
Die Kurse, in denen außer der deutschen Sprache auch Wissen über Deutschland vermittelt werden soll, stehen bisher nur anerkannten Asylbewerbern und Geduldeten mit Bleibeperspektive offen. Wenn sie bestimmte Leistungen beziehen, sind sie sogar zur Teilnahme verpflichtet.
Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten oder aus Ländern, für die kein Abschiebestopp gilt, haben hingegen ebenso wenig Anspruch auf einen Integrationskurs wie EU-Bürger. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz hatte Mitte März gefordert, Sprachkurse für alle Geflüchteten in Deutschland zu öffnen.
Weniger als die Hälfte der Ausländer finden Arbeit
Laut Bundesagentur für Arbeit findet nur etwas mehr als jeder zweite Zuwanderer aus den südlichen und östlichen EU-Ländern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland. Von den Migranten aus den "nichteuropäischen Asylländern" (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) schafft das gut ein Viertel. Unter allen Ausländern in Deutschland liegt diese Quote bei 43,6 Prozent.
Das sei eine absurde Situation, erklärt Breitenbach, zumal aktuelle Gesetze den Weg zu Ausbildung und Arbeit erleichtert hätten: "Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen, verstehen das nicht. Gute Leute fallen durch die Prüfungen, weil sie nicht ausreichend Deutsch können."
Um insbesondere EU-Bürgern bessere Starthilfen in den deutschen Arbeitsmarkt zu bieten, fordert das Gastgeberland Berlin zielgruppengerechte Angebote von der Bundesagentur für Arbeit, die künftig auch mehrsprachig erreichbar sein soll.
Einbürgerung bereits nach vier Jahren?
Die Themen der 14. Integrationsministerkonferenz sind keineswegs neu: Integration und Teilhabe durch Deutschlernen und Erwerbstätigkeit sind ebenso Dauerbrenner wie Antidiskriminierungsprogramme und zielgruppengerechte Angebote wie Kinderbetreuung während der Integrationskurse.
Etwas weiter vor wagte sich da schon NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. Nach Informationen der "Rheinischen Post" will er auf der Konferenz vorschlagen, Zuwanderer mit "besonderen Integrationsleistungen" künftig bereits nach vier oder sechs Jahren die Einbürgerung zu ermöglichen. Bisher müssen Zuwanderer dafür in der Regel mindestens acht Jahre mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben.
Der Vorstoß spiegelt das Verständnis der deutschen Staatsbürgerschaft wider, das der FDP-Politiker Stamp bereits in einem Interview zum Tag der Deutschen Einheit mit der DWformulierte: "Wir verstehen Deutschland ja nicht als Volksgemeinschaft, sondern als Republik, in der es nicht davon abhängt, woher jemand kommt, sondern wie man sich in eine Gesellschaft einbringt."