Berlusconi wittert das ″Ende der Demokratie″ | Europa | DW | 27.10.2012
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Europa

Berlusconi wittert das "Ende der Demokratie"

Eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung - damit hatte der frühere italienische Ministerpräsident, Milliardär und Medienzar nicht gerechnet. Ins Gefängnis muss er nicht - trotzdem ist das Urteil für ihn "Barbarei".

Silvio Berlusconi ist verurteilt worden - und der seit zwei Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen dem ehemaligen Regierungschef und der italienischen Justiz ist wieder in voller Schärfe entbrannt. Das Mailänder Gericht bescheinigt Berlusconi eine natürliche Fähigkeit zu kriminellen Handlungen. Und, was noch schwerer wiegt: Er persönlich sei der Erfinder eines ausgeklügelten Systems, mit dem erhebliche Steuermengen hinterzogen wurden, um damit schwarze Kassen für verborgene Geschäfte zu füllen.

Damaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit der italienischen Popsängerin Gigi D'Alessio, Mai 2011. (Foto: AP/dapd)

So präsentierte der "Cavaliere" sich als Ministerpräsident gerne: mit dem italienischen Popsänger Gigi D'Alessio

Silvio Berlusconi und seine Anhänger werten das Urteil als Barbarei, als das Ende der Demokratie und nennen es politische Verfolgung. Polemisch fordern sie lebenslange Freiheitsstrafen für die Richter. Das Urteil kam offensichtlich überraschend - nicht nur früher als geplant, sondern auch schärfer als erwartet. Statt drei Jahren und acht Monaten, wie der Staatsanwalt gefordert hatte, erhöhten die Richter das Strafmaß auf vier Jahre. Dazu kommt, dass Berlusconi mindestens fünf Jahre lang kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf und drei Jahre lang von der Führung eines Unternehmens ausgeschlossen ist.

Hindernisrennen für die Justiz

Beinahe zehn Jahre hat sich das Verfahren hingezogen. In dieser Zeit versuchten Berlusconi und seine Verteidiger, den Prozess mit allen Mitteln zu bremsen. Für die Staatsanwaltschaft begann ein wahres Hindernisrennen. Fast vier Jahre dauerten die Ermittlungen, bis endlich im November 2006 das Verfahren eröffnet werden konnte. Doch die Verhandlung musste immer wieder verschoben werden. Mal hatte Berlusconis Partei ein Gesetz eingebracht, das ihn in seinem Amt als Ministerpräsident vor Verfolgung schützen sollte; mal machte der Premier dringende Amtsgeschäfte geltend, die verhinderten, dass er vor Gericht erschien.

Berlusconi-Gegner mit Plakaten und Slogans Endlich! und Danke, (Staatspräsident) Napolitano! im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Premiers, 12.11.2011. (Foto: AP/dapd)

"Endlich!" und "Danke, (Staatspräsident) Napolitano!" - So freuten sich viele Italiener, als der damalige Ministerpräsident Berlusconi im November 2011 zurücktrat

Nach langem Tauziehen erklärte sich Berlusconi bereit, an vorher festgelegten Wochentagen vor Gericht zu erscheinen. Doch entgegen der Abmachungen blieb er den Verhandlungen fern. Das Gericht mahnte ihn wegen ungerechtfertigter Abwesenheit ab. Dagegen legte er Einspruch beim Berufungsgericht ein, das darüber bis heute nicht entschieden hat. Paradoxerweise könnte das Urteil vom Freitag annulliert werden, sollte das Berufungsgericht auch nachträglich noch Berlusconis Einspruch recht geben.

Ein symbolisches Urteil

Die tatsächlichen Konsequenzen des Urteils rechtfertigen allerdings nicht, dass Berlusconi und seine Anhänger jetzt so überbordend reagieren. Rechtsgültig wäre es nämlich erst, wenn es weitere zwei Instanzen bestätigen. Bei der sprichwörtlichen Langsamkeit der italienischen Justiz und den schier endlosen Einflussmöglichkeiten der Verteidigung wird das Verfahren in den nächsten zwei Jahren unter Garantie verjähren. Drei Jahre wurden wegen eines Amnestiegesetzes bereits von der Strafe abgezogen und die restlichen zwölf Monate würden zur Bewährung ausgesetzt. Ganz abgesehen davon, dass ein 76jähriger Straftäter in Italien grundsätzlich nicht mehr in Haft genommen wird.

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi geht zu einem Gerichtstermin in Mailand am 19. Okt. 2012. (Foto:AP/dapd)

Noch vor wenigen Tagen erschien Silvio Berlusconi gutgelaunt zu einem anderen Gerichtstermin in Mailand

Es ist der symbolische Wert des Schuldspruchs, der Berlusconi in Rage gebracht hat. Dass ihm die Richter verbieten wollen, öffentliche Ämter auszuüben und eine Firma zu führen, trifft sein Selbstverständnis als Politiker und Unternehmer bis ins Mark. 25 Prozesse hat er bisher heil überstanden. Er selber hatte jeweils Gesetze erlassen, die die Straftaten entweder verjähren ließen oder die jeweiligen Straftatbestände komplett abgeschafft haben. In einigen Fällen gab es natürlich auch Freisprüche. Das Urteil dieses 26. Verfahrens ist dagegen klar und hart und stempelt Berlusconi offiziell als Steuerbetrüger ab. Das war zwar schon lange kein Geheimnis mehr, aber noch keine juristische Tatsache.

Für Berlusconi ist es ein eher ungünstiges Vorzeichen für die noch ausstehenden Verfahren - allen voran jenes wegen Prostitution von Minderjährigen, das ebenfalls in Mailand stattfindet, von der Boulevardpresse genüsslich ausgeschlachtet als "Bunga Bunga"-Prozess.

Ende einer Ära?

Noch vor zwei Tagen hatte Berlusconi erklärt, im kommenden Frühjahr doch nicht noch einmal bei den Parlamentswahlen zu kandidieren. Seine Partei PDL ist seit seinem Rücktritt als Regierungschef immer weiter ins Abseits geraten. Das Gerichtsurteil könnte ihr paradoxerweise gelegen kommen: Es wird spekuliert, ob nicht gerade der neuerliche Schlagabtausch mit der Justiz Berlusconis sprichwörtliche Kampfeslust entfacht und er trotz seines hohen Alters noch einmal als Spitzenkandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses antreten wird. Im Parlament genösse er Immunität und wäre dauerhaft vor Strafverfolgung geschützt. Und nebenbei könnte er dann weiterhin erfolgreich seine Geschäfte führen.

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