Berlin zwischen Erleichterung und Skepsis | Politik | DW | 26.07.2018
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Nach dem "Handelsdeal"

Berlin zwischen Erleichterung und Skepsis

Fast ein wenig ungläubig reagiert das politische Berlin auf die Fortschritte, die EU-Kommissionspräsident Juncker im Handelsstreit in Washington erreicht hat. Denn wer weiß schon, was Donald Trump demnächst einfällt?

Kann das wirklich sein? Die USA und die Europäische Union wollen Zölle auf Industriegüter abschaffen. Und sie wollen über die Angleichung von Standards reden. Die EU, so Juncker, will mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren. "Wir haben einen Deal geschlossen", verkündete Juncker vor dem Weißen Haus, während Donald Trump neben ihm steht, ganz in der Sprache des US-Präsidenten. Und das nach dem erbitterten Streit der letzten Wochen, nach den Tiraden Trumps gegen die Gaslieferungen Russlands an Deutschland, den wüsten Drohungen über viele Wochen.

"Großartig für die Weltwirtschaft!"

Geradezu euphorisch reagiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der selbst mehrfach in Washington war, um die Wogen zu glätten - zumeist erfolglos. "Gratulation an Juncker und Trump: Sie haben einen Durchbruch erzielt, der einen Handelskrieg verhindern und Millionen von Jobs retten kann.

Großartig für die Weltwirtschaft", twitterte Altmaier. Und aus dem fernen Südkorea, wo er gerade zu Besuch ist, meldet sich Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD: "Amerika und Europa sind keine Gegner. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch im Weißen Haus wieder zu dem wird, was sie bis vor kurzem war: eine Selbstverständlichkeit. Gestern hat Europa bewiesen,

dass es sich nicht spalten lässt. Und wir haben gesehen: Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht."

Vertrauen in US-Präsident erschüttert

Schon weit weniger begeistert klingt das von Seiten der Wirtschaft. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) , erinnert an die Strafzölle, die Trump gegen die europäischen Stahl - und Aluminiumimporte verhängt hat. "Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige

Berlin DIHK Tagung Unternehmen und Flüchtlinge Schweizer (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

"Eine Portion Skepsis bleibt": DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt. Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt. Die ungerechtfertigten Autozölle sind nicht endgültig vom Tisch."

Die deutschen Autobauer sehen nun zumindest "eine reale Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern", teilte der Branchenverband VDA mit.

Auch die Maschinen- und Anlagenbauer geben sich grundsätzlich optimistisch, lassen aber durchblicken, dass ihr Vertrauen in den US-Präsidenten erschüttert ist. "Wir können nur hoffen, dass sich Trump an seine Grundsatzzusagen hält", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Ähnlich ist die Einstellung der Oppostion. "Präsident Trump hat sich in der Vergangenheit zu häufig als unberechenbar erwiesen", sagte FDP- Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff der DW. "Als Europäer dürfen wir nichts unversucht lassen, um einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern. Dabei darf sich die EU jedoch nicht auseinander dividieren lassen."

Zurück zum Freihandelsabkommen?

Die Grünen können dem Deal von Washington noch weniger abgewinnen. Die Expertin für Handelsfragen, Katharina Dröge, sagte der DW: "Juncker hat eine Atempause im Handelsstreit mit den USA erreicht. Das ist gut, doch die EU zahlt einen hohen Preis. Der Deal, der jetzt anscheinend vereinbart wurde, beinhaltet, ausgerechnet die problematischsten Teile des alten Freihandelsabkommens TTIP aus dem Eisschrank zu holen.

Alexander Graf Lambsdorff (Imago/M. Popow)

"Trump hat sich häufig als unberechenbar erwiesen": FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff.

Die EU hat sich damit voll auf ein Spiel zu Trumps Bedingungen eingelassen." Das geplante, aber vorerst auf Eis gelegte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP genannt, war vor allem von Globalisierunsgegnern kritisert worden, die ein Abschmelzen etwa von Umweltstandards in der EU befürchten.

Alle Zölle runter? Begeisterung beim Wirtschaftsexperten

Peter Bofinger, einer der führenden Wirtschaftsexperten des Landes, Professor an der Universität in Würzburg, sieht das wiederum wesentlich optimistischer: "Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Es geht genau in die Richtung, die wir uns vorgestellt haben. Dass man jetzt nicht gegenseitig mit Zöllen versucht, sich das Leben schwer zu machen, sondern dass man den Ochsen an den Hörnern packt und sagt: Okay Trump, wenn Du ein Problem mit Zöllen hast, dann schaffen wir die halt wechselseitig ab." Tatsächlich hatte einen solchen gegenseitigen Abbau von Zöllen auch der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, in einem heftig kritisierten Treffen mit Wirtschaftsvertretern in der deutschen Hauptstadt vorgeschlagen. Bleibt nur noch abzuwarten, ob Donald Trump sich an die Verabredungen hält. 

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