Berlin meldet hohe Steigerung des Wehretats | Aktuell Deutschland | DW | 17.05.2019
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Militär

Berlin meldet hohe Steigerung des Wehretats

Die Verteidigungsausgaben sind ein Zankapfel im Nordatlantikpakt. Deutschland steht unter Rechtfertigungsdruck, der vor allem aus Washington kommt. Jetzt verschafft sich Ministerin von der Leyen etwas Luft.

Deutschland Übung der Bundeswehr (Imago Images/S. Eckelkamp)

Panzerhaubitzen während einer Bundeswehrübung auf dem Truppenübungsplatz Munster (Archivbild)

Deutschland hat der NATO den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben von 47,32 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent.

Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. 2020 sollen die Ausgaben - nach den Ende dieser Woche an die NATO-Zentrale übermittelten Zahlen - weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies würde nach derzeitigen Schätzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent entsprechen. 2018 lag die Quote nach jüngsten Zahlen noch bei 1,23 Prozent.

Streit um Lastenteilung

Mit der Steigerung will die Bundesregierung offenbar den bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben etwas entschärfen. US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der NATO. Er attackiert vor allem Deutschland wegen eines vergleichsweise niedrigen Anteils der Verteidigungsausgaben am Staatshaushalt. Bei einem NATO-Gipfeltreffen 2018 in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Deutschland Übung der Bundeswehr (Imago Images/photothek/J. Schmitz)

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung in Hagenow (Archivbild)

Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle NATO-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

1,5 Prozent bis 2024

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte zuletzt bei einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. "Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen." In Regierungskreisen wird derzeit nicht ausgeschlossen, dass die längerfristige Prognose noch einmal erhöht wird, wie dies de facto auch in den vergangenen Jahren gegenüber ursprünglichen Planungen der Fall war.

Ursula von der Leyen (picture-alliance/dpa/J. Carstensen)

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen am Samstag in Berlin

Der Grund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt automatisch ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

"Stärkste Wirtschaftmacht in Europa darf sich nicht verweigern"

Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens Ende Juni bei einem NATO-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung. Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufrieden geben wird. "Deutschland muss mehr tun", mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem NATO-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Zu den Verteidigungsausgaben gemäß NATO-Definition gehören neben den Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes und einige andere Posten. Die NATO-Zahlen sind deshalb höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird.

jj/sti (dpa)

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