Berlin blockiert Waffenlieferungen in Türkei
21. März 2017
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Die Türkei unterliegt als NATO-Partner gewöhnlich kaum Beschränkungen bei Rüstungsexporten. Seit dem Putschversuch geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings mit harter Hand gegen politische Gegner vor.
Sorge vor "interner Repression"
"Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen", schrieb Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig laut "SZ" in seiner Antwort an van Aken. Genehmigungen seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erfolgten "nach außen- und sicherheitspolitischer Prüfung durch die Bundesregierung" unter besonderer Berücksichtigung "des Risikos eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts".
Den Angaben zufolge hatte die Bundesregierung zwischen 2010 und 2015 nur insgesamt acht Anfragen für Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Seit November 2016 habe es bereits in elf Einzelfällen eine Ablehnung gegeben. Dabei sei es um Handfeuerwaffen, Munition sowie um Teile zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter gegangen.
Extreme Spannungen
"Das ist ein erster, richtiger Schritt", sagte van Aken der "SZ". "Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt." Die türkische Regierung führe Krieg, "im eigenen Land und in Syrien" und trete "immer diktatorischer" auf. Darüber hinaus zeige der Vorgang, dass auch NATO-Staaten Waffenlieferungen versagt werden könnten.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen des Untersagens von Wahlkampfauftritten türkischer Minister extrem angespannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismus-Vorwürfe. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde.
cr/wa (dpa, afp)