Belarus: DW-Reporter nach 20 Tagen wieder frei | Europa | DW | 01.06.2021
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Pressefreiheit

Belarus: DW-Reporter nach 20 Tagen wieder frei

Korrespondent Alexander Burakow war im Mai 2021 verhaftet worden, als er für die DW aus Belarus berichtete. Kurz nach seiner Freilassung sprach er über die Haftbedingungen. Er habe sich gefühlt "wie im Militärgefängnis".

Belarussischer Journalist Alexander Burakow

DW-Korrespondent Alexander Burakow

Als freier Journalist berichtet Alexander Burakow regelmäßig für die DW aus Belarus. Im Zuge seiner Berichterstattung war er vergangenen Monat verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden. Am Dienstag wurde er wieder freigelassen - nach 20 Tagen in Haft. 

Es war "wie in einem Militärgefängnis", berichtet Burakow. Die Gefängniswachen hätten ihn nachts immer wieder aus dem Schlaf gerissen und unangekündigt durchsucht. "Sie haben mich jede Nacht zweimal geweckt, mich aus der Zelle geholt und mir befohlen, mich komplett auszuziehen, auch die Unterwäsche", so Burakow. Auch tagsüber habe es solche Kontrollen gegeben. Burakow hat sie gezählt, es seien insgesamt 63 gewesen. Er habe auch so gut wie jeden Tag seine Gefängniszelle wechseln müssen; einige Tage lang habe er eine Zelle, die für zwei Insassen ausgelegt war, mit drei anderen Gefangenen teilen müssen.

Gefängnis in Mogiljow, Belarus

In diesem Gefängnis in Mogiljow verbüßte Alexander Burakow seine zwanzigtägige Haftstrafe

Auch Bettlaken, Decke und Kissen seien ihm verwehrt worden, kritisiert Burakow. "Kein Kissen zu haben war das Schlimmste", erzählt der Journalist, er habe 20 Tage lang stattdessen mit dem Kopf auf einer leeren Plastikflasche schlafen müssen. Warme Kleidung, Essen und die meisten persönlichen Gegenstände, die seine Verwandten für ihn im Gefängnis abgaben, habe er nie bekommen. Als er sich beschwerte, dass die Wachen sich nicht an die Hausregeln der Haftanstalt gehalten hätten, sei ihm zur Antwort der Arm auf den Rücken gedreht worden. Aus Protest gegen seine Behandlung sei Burakow in einen Hungerstreik getreten, habe diesen aber nach sieben Tagen aus gesundheitlichen Gründen wieder abbrechen müssen. 

Medien in Belarus immer mehr unter Druck

Burakow war am 12. Mai in der Nähe eines Bezirksgerichtes seiner Heimatstadt Mogiljow rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Minsk festgenommen worden. Er hatte für DW Russisch über einen Prozess gegen den Oppositionspolitiker Pawel Sewerinets berichten sollen, dem eine "Beteiligung an Massenunruhen" vorgeworfen wird.

Drei Tage später war Burakow zu 20 Tagen Haft verurteilt worden - wegen "wiederholter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration innerhalb eines Jahres". Burakow und mehrere Menschenrechtsaktivisten berichten übereinstimmend, dass am Tag seiner Festnahme keine derartige Demonstration vor dem Gericht in Mogiljow stattgefunden habe. 

Belarus Proteste in Mogiljow

Alexander Burakow berichtete auch über Proteste gegen Alexander Lukaschenko in Mogiljow - diese fanden jedoch bereits im August 2020 statt.

DW-Intendant Peter Limbourg zeigte sich sehr erleichtert darüber, dass Burakow "die unrechtmäßige Haftstrafe mehr oder weniger unbeschadet überstanden" habe. "Aber die Sorge wächst, dass die Spirale der staatlichen Gewalt gegen Journalisten sich immer weiterdreht", so Limbourg. "Es wird immer wahrscheinlicher, dass das Regime in Belarus auch die letzten unabhängigen Stimmen im Land zum Schweigen bringen will, egal mit welchen Mitteln. Dass der belarussische Botschafter in Berlin oder die Behörden in Minsk auf unseren Protest gegen die Verhaftung und Verurteilung von Alexander Burakow überhaupt nicht reagiert haben, ist kein gutes Zeichen", kritisiert der DW-Intendant.

In den vergangenen zwölf Monaten war Burakow insgesamt dreimal festgenommen worden. 2020 hatte er zweimal für je zehn Tage in Untersuchungshaft verbringen müssen. Außerdem hatte er bereits im Jahr 2014 eine Geldstrafe zahlen müssen, weil er für DW Russisch aus Belarus berichtet hatte.

Hugh Williamson, Direktor der Sektion Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, zeigte sich von Burakows Schilderungen über dessen Haftbedingungen nicht überrascht. "Wir haben eine Reihe von Fällen dokumentiert, bei denen Journalisten in Haft brutal zusammengeschlagen wurden. Ihnen wurde medizinische Hilfe verwehrt und sie wurden unter extrem unwürdigen Bedingungen festgehalten. Ihre Ausrüstung wurde beschlagnahmt und zerstört", so Williamson im Gespräch mit der DW. "Zahlreiche Journalisten mussten deshalb bereits untertauchen oder das Land verlassen”. 

Video ansehen 02:36

Belarus: Keine Pressefreiheit unter Lukaschenko

Seit den Präsidentschaftswahlen im August 2020 gehen belarussische Sicherheitskräfte immer rigider gegen Medienvertreter vor. Zahlreiche Journalisten wurden seitdem zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Erst kürzlich ordneten die Behörden die Schließung der größten unabhängigen Onlineplattform TUT.by an; deren Chefredakteurin Marina Solotowa drohen wegen angeblicher Steuerhinterziehung bis zu sieben Jahre Haft.

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