Baupläne stören Friedensgespräche

"Wir werden überall in Jerusalem bauen - der ewigen Hauptstadt und Heimat des jüdischen Volkes." Wie eine Kampfansage klingen die Worte des israelischen Bauministers Eli Jischai. Und genauso werden sie auch von den palästinensischen Teilnehmern der wiederaufgelegten Friedensgespräche verstanden. Verärgert sind aber nicht nur die Palästinenser, auch innerhalb der Regierung in Tel Aviv gitb es Streit um die Jerusalempolitik. Der Bauminister wird unterstützt von Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat, der sich klar für die uneingeschränkte Herrschaft Israels über alle Stadtteile ausspricht. Und auch von Ministerpräsident Netanjahu, der gerade erst verlauten liess, man werde Jerusalem weiter ausbauen.

Sorge um das Ansehen Israels

Scharf gegen seine Kollegen wandte sich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Er warnte vor "aufwieglerischen und provokativen Erklärungen", die Israels Interessen in der gesamten Welt beschädigen könnten. "Diese Äußerungen könnten Israel als Friedensverweigerer darstellen", meinte der Vorsitzende der Arbeitspartei. Sie zerstörten alle Versuche, eine Atmosphäre des guten Willens zwischen Israel und den Palästinensern aufzubauen. Tatsächlich hatte die erste Runde der indirekten Friedensgespräche Hoffnungen auf ein baldiges direktes Treffen von Palästinenserpräsident Abbas und Benjamin Netanjahu geweckt. Netanjahu selbst hatte sich dafür ausgesprochen.

Hamas-Befürchtungen bestätigt

Die im Gazastreifen regierende Palästinenserorganisation Hamas hatte sich an den erneuten Gesprächen nicht beteiligt. Man befürchte, dass diese Gespräche nur der Deckmantel für weiteren Siedlungsbau sein würden, lautete die Begründung eines Hamassprechers. Diese Befürchtung scheint sich jetzt zu bewahrheiten. Die Zukunft Jerusalems ist einer der Hauptstreitpunkte im Ringen um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Der Streit geht zurück auf den Sechstagekrieg 1967, in dem Israel den arabischen Ostteil Jerusalems eroberte. 1980 erklärte das israelische Parlament die besetzten Stadtteile und angrenzende arabische Dörfer zum eigenen Staatsgebiet.

Enttäuschung, aber auch Unterstützung aus den USA

Das erneute Bekenntnis zum Siedlungsbau in Ostjerusalem ist auch eine erneute Brüskierung der US-Diplomatie. Washington fordert seit langem ein Ende der jüdischen Bauaktivitäten im Ostteil der Hauptstadt, denn Präsident Obama weiß genau, dass der Friedensprozess sich unter anderem an diesem Punkt entscheiden wird. Die Brüskierung kommt zeitgleich mit dem Angebot Obamas, Israel finanziell beim Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems zu unterstützen. Der US-Präsident hat den Kongress zu diesem Zweck um umgerechnet 160 Millionen Euro gebeten. Das Abwehrsystem soll Israel sowohl gegen Raketen von palästinensischem Gebiet, als auch vor Angriffen aus dem Iran, Libanon oder aus Syrien schützen.

Autorin: Nicola Reyk (dpa/apn/afp)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius